13.09.2012, KVP Schweiz

Zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag

Zu viel oder zu wenig Leben in der Schweiz?

Zurzeit werden Fragen der Überbevölkerung wieder intensiver diskutiert, nicht selten fokussiert auf Fragen zu Ausländern, insbesondere Muslimen. Katholiken verbinden diese Fragen bisweilen mit dem Problem der Abtreibung und der Empfängnisverhütung. Der Vorstand der KVP stellt die Dinge aus seiner Sicht klar:

Wenig anfangen kann der Parteivorstand mit reinen Initiativen gegen die Überbevölkerung. Die bevölkerungsmässige Entwicklung ist eine Folge von insbesondere der Raumplanung und Wirtschaft. Die Partei lehnt daher die Volksinitiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“ und die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ ab.

Abzulehnen ist ferner, den Lebensschutz zu proklamieren und gleichzeitig lebensfeindliche Vorurteile gegenüber dem Islam oder den Muslimen zu pflegen. Unzulässig ist insbesondere, Penis und Gebärmutter als Waffe des Islam zu bezeichnen, oder die Frau generell als Gebärmaschine. Politisch nicht lehramtstreue Meinungen sind abzulehnen. Solche Meinungen finden sich bei Exponenten von „Marsch für s’Läbe“. Die KVP marschiert daher weiterhin getrennt von dieser Organisation – entsprechend der bisherigen Haltung der Bischöfe.

Hingegen fordert die KVP eine bessere Unterstützung von Geschiedenen und eine wirksamere Begleitung von Ehe und Familie. In diesem Rahmen kommt nach Ansicht der Partei auch den Kirchenverantwortlichen eine Aufgabe zu, die sie mit einer klareren Begrifflichkeit und konsequentem Handeln – auch auf politischer Ebene – erfüllen können. Positive Ansätze hat jüngst das Bistum Chur gegeben. Ehe und Konkubinat sind deutlich zu unterscheiden. Diesen Unterschied macht beispielsweise die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ nicht. Sie will beide Lebensverhältnisse steuer- und sozialversicherungsrechtlich gleichstellen und privilegiert erst noch die meist wohlhabende ältere Generation auf Kosten der jungen Familien. Deshalb ist das Volksbegehren abzulehnen.

Eine Revision des Scheidungsrechts erscheint unumgänglich, um zumindest krasse Fälle von Unrecht, wie beispielsweise die Verstossung des Ehepartners, nicht folgenlos zu tolerieren und so den Bestand von Ehe und Familie besser zu schützen.

Der Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auch auf ausländische Ehen und Familien. Diesen Grundsatz verletzt die Initiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“. Die KVP lehnt dieses Begehren daher ab.

Erfreulich sind jüngste Reaktionen aus dem europäischen Raum, namentlich Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Inzestverbot, zur Sterbehilfe und zu den Flüchtlingen aus religiösen Gründen.

Der Vorstand der KVP spricht sich gegen die von Exponenten der Schweizer Demokraten lancierte Eidgenössische Volksinitiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“ aus. Wenn eine gemeinverträgliche Wirtschafts– und Raumplanungspolitik betrieben wird, bleibt die bevölkerungspolitische Lage in etwa im Gleichgewicht und kontrollierbar. Kritisch sind beispielsweise Schnellstrassen zu beurteilen, wie sie im Kanton Thurgau im Herbst 2012 zur Abstimmung gelangen. Die Schweizer Demokraten haben mittlerweile das Sammeln von Unterschriften für ihre Initiative zurückgestellt zugunsten der nachfolgend erwähnten Initiative.

Aus den gleichen oder ähnlichen Gründen spricht sich der Vorstand gegen die Volksinitiative  von Ecopop „Stopp der Überbevölkerung“ aus. Es ist unmöglich, Höchst– oder Mindestzahlen für eine Bevölkerung pro Land zu definieren. Malthusianische Horrorszenarien der Überbevölkerung haben sich in der Vergangenheit mehrfach als Irrtum herausgestellt. Ausserdem sieht die Initiative vor, dass der Bund mindestens zehn Prozent der Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzt. Darin enthalten ist zweifellos die Abtreibung. Die Initiative ist daher gefährlich für das Leben und die Familie.

Zu wenig Schweizer, zu viele Muslime?

Sind Initiativen gegen die Überbevölkerung im Schwang, so moniert „Marsch für s‘Läbe“, dass jährlich 10‘000 Kinder fehlen. Die Schuldigsprechung zehntausender Menschen im Flyer von 2010 ist nach Kritik der KVP aufgegeben worden. Die Orthographie lässt weiterhin zu wünschen übrig („Marsch für's ’Läbe“ anstatt „Marsch fürs Läbe“).

Der Flyer für den diesjährigen, dritten Marsch in Zürich stellt neu die Frage: „Verdrängen sie noch oder leiden sie bereits, weil sie getötet haben?“ Erwartet man Leiden von Menschen? Die KVP weist diese Argumentation als verletzend und unsachlich zurück. Es gibt im Übrigen Beteiligte, welche das Problem verarbeitet haben, namentlich Gläubige, die mit der Vergebung rechnen können und daher nicht mehr akut leiden. Im Lichte der katholischen Soziallehre ebenso unhaltbar ist der Satz im Flyer: „Ein Volk, das seine Nachkommen nicht leben lässt, arbeitet an seiner eigenen Zerstörung.“ Kein Volk lässt alle seine Nachkommen nicht leben, wie der Text unterstellt, so dass es auch nicht zerstört werden kann. Kein Volk wird aufgrund der bisher bekannten Zahlen zur Abtreibung untergehen. Klar ist hingegen, dass die Lösung der Demographieprobleme mittel- und langfristig zu ganz erheblichen Neuordnungen führen wird. Sie zu realisieren, ist Aufgabe der Politik, und die Aufgabe ist in einem Rechtsstaat, der ausserdem von einem völkerrechtlichen Rahmen geschützt wird, lösbar.

Als Redner von „Marsch für s’Läbe“ amten dieses Jahr Nationalrat Alois Gmür, welcher die Abtreibungspartei CVP unterstützt, und der gegen die katholische Lehre schreibende „supernussbi“ alias Pfarrer Rudolf Nussbaumer. Der Pfarrer erklärt, im Koran spreche nicht der heilige Geist, sondern der Gegenspieler Gottes, der Lügner von Anbeginn. Die Zeit sei gekommen, Widerstand zu leisten, weil der Islam die ehemals christlichen Länder mit allen Tricks (Aufstand, mehr Demokratie, Minderheitsrechte und über Flüchtlinge) in den Würgegriff nehme (kath.net 01.09.2012). Über den heiligen Geist hat eine politische Partei nicht zu befinden, wobei trotzdem festgehalten werden kann, dass Nussbaumers Argument in der kirchlichen Lehre kaum zu finden sein dürfte. Inakzeptabel sind sicher Nussbaumers Angriffe auf Demokratie, Minderheitsrechte und Flüchtlinge. Für den Geistlichen ist das ein Gebot der Klugheit. Fremde Religionen und Kulturen führten zu einer „Entwurzelung der einheimischen Bevölkerung“. Vom Christentum können „ehemals christliche Länder“ im Sinne von Nussbaumer aber sicher nicht mehr entwurzelt werden. Von was denn sonst? Nussbaumer beklagt zu Recht das Los vieler Christen in islamischen Ländern. Deswegen jedoch das Prinzip Zahn um Zahn einzuführen, wie er es wohl meint, geht nicht an. Politisch nicht lehramtstreue Meinungen sind abzulehnen.

Lebensschutz nicht gegen den Islam oder Muslime ausspielen

Die Deutsche Bischofskonferenz bejaht islamischen Religionsunterricht an den Schulen (RV 25.03.2009). Gemäss dem Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) in einem Artikel in der „Rheinische Post“, hiess es: „Papst Benedikt XVI. hat die Landesregierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ermutigt, einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach einzuführen.“ Vatikan und Päpste entbieten regelmässig Grussworte zum Ramadan und fordern Katholiken und Muslime auf, sich gegenseitig zu respektieren und zu schätzen. „Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten, den lebendigen und in sich seienden, barmherzigen und allmächtigen, den Schöpfer des Himmels und der Erde, der zu den Menschen gesprochen hat.“ („Nostra Aetate“). Papst Johannes Paul II. hat gesagt, dass Muslime und Christen „an denselben Gott, an den einzigen Gott, glauben. Die Kirche „blickt mit Respekt und Anerkennung auf die Würde eurer religiösen Praxis und auf den Reichtum eurer geistlichen Tradition.“ Es gibt „Werte, die wir gemeinsam haben“ (vgl. auch päpstlicher Dialograt gemäss Kipa 20.05.2011). „Die Redlichkeit gebietet auch, dass wir unsere Differenzen anerkennen und respektieren“, sowohl beim Gottesbegriff wie bei den Werten. Die Kirche ruft immer wieder zur Überwindung der Gewalt im Namen der Religion auf (RV 27.08.2010). Hier gibt es keine Toleranz. Beim Gewaltverbot und anderen bewährten Grundrechten hört die Religionsfreiheit – das erste der Rechte - auf.

Dr. med. FMH Josef Lingenhöle ist ein Gynäkologe und beherrscht sein Metier ohne Abtreibung und Pillenverschreibung. Er unterstützt „Marsch für s’Läbe“. Das Recht auf Leben ist „Ausgangspunkt und Voraussetzung für alle anderen Grundrechte“ (Bundesgericht 16.06.2010), „das erste aller Rechte“ (Benedikt XVI. gemäss Kipa 11.12.2011). In einem Vortrag vor Firmlingen einer Pfarrei begründete der Arzt seine Haltung unter anderem mit einem Zitat von Muslimen, wonach die stärkste Waffe des Islam der Penis sei. Ein solches oder ähnliches Argument findet sich in der Soziallehre nicht. Sind nur Schweizer Kinder schützenswert und willkommen, nicht aber ausländische? Ausländische Familienstrukturen sind oftmals tragfähiger als schweizerische, und die islamischen Länder sind, wenn es um Abtreibung geht, meist politische Verbündete des Vatikans. Ist es von Übel, wenn islamische Frauen das Geburtendefizit der Schweizerinnen etwas kompensieren? Auch die Gebärmutter ist keine Waffe, kann sie nicht sein bei faktenorientierter Betrachtung der demographischen Entwicklung („TagesAnzeiger“ 27.10.2010). Eine auch nur annähernd vollständige Kompensation des Geburtendefizits durch Einwanderung ist undenkbar. Muslime werden in der Schweiz und in Europa immer eine Minderheit bleiben. Die Geburtenrate geht auch in der islamischen Bevölkerung – zum Teil dramatisch – zurück, und die Bevölkerung wird bis zum Jahr 2050 weltweit zurückgehen (UNO; vgl. ferner „Nature“). Der türkische Ministerpräsident will wegen der sinkenden Geburtenrate eine Babyprämie einführen. Jedes Ehepaar soll mindestens drei Kinder bekommen, sonst werde es dem Land bis zum Jahre 2038 wegen der Überalterung schlecht ergehen (www.welt.de 10.05.2010).

So einfach ist die Sache nicht

Manche glauben, das Demographieproblem könne gelöst werden, wenn es keine Abtreibungen mehr gäbe. Einen ganz erheblichen Einfluss auf die Demographie hat die Abtreibung zweifellos. Der Rückgang der Geburtenrate ist aber auch Folge der Pille, der Abnahme religiöser Praxis, der Zunahme von Wohlstand und Bildung sowie von wirtschaftlichen Trends. Die Gründe sind vielfältig und komplex (Benedikt XVI.), entsprechend mehrdimensional und realistisch muss die Familienpolitik geführt werden. Der liberalistische Kapitalismus beispielsweise verweigert der Familie die hinreichende finanzielle Unterstützung, obwohl er über das notwendige Geld verfügen würde, denn Familienstrukturen sind wenig kapitalismuskompatibel. Darauf hat Jürgen Liminski, in: „Der Fels“, Juli 2011, erinnert, mit Verweis auf Länder mit einer besseren Familienpolitik und höherer Kinderzahl (Frankreich mit Wahlfreiheit zwischen den Familienmodellen, Luxemburg mit dem Modell der klassischen Ernährerfamilie, Dänemark und Schweden mit dem Doppelverdienermodell). „Schon Karl Marx wusste: Nichts ist emanzipatorischer als der Kapitalismus. Die Bourgeoisie, so schrieb er 1848 im Kommunistischen Manifest, könne nicht existieren ohne sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Alles Heilige wird entweiht.“, schreibt Liminski.

Lingenhöle selbst plädiert für eine Methode der Empfängnisregelung – freilich für eine natürliche als Alternative zur Pille. Fände die natürliche Methode so breiten Anklang wie die Pille, würde sie am Geburtendefizit infolge der Pille nur marginal etwas ändern. Es fehlen auch nicht wegen der Fristenlösung 10‘000 Kinder pro Jahr, wie „Marsch für s‘Läbe“ weiterhin glauben macht. Die Geburten liegen derzeit bei rund 80‘000 im Jahr. Es fehlen aber aus den letzten 40 Jahre rund 1,1 Millionen Menschen in der Schweiz (Remo Largo, in „TA Magazin“ 27/2011). Die Abtreibungszahlen sind vor und nach Einführung der Fristenlösung relativ stabil geblieben. Vom „Marsch für s‘Läbe“ weiss man bis heute nicht genau, wie er mit dem Strafrecht und mit welchen Ausnahmen davon an der Geburtenrate Wesentliches ändern will. Mit seinen jährlichen Märschen befriedigt und provoziert er zweifellos Extremisten, in der politischen Mitte wird ein Lebensschutz, gepaart mit islamophobem Gedankengut, aber nie ankommen.

Marsch für s’Läbe“ hat Bischöfe gebeten, ihre Basis zur Teilnahme zu motivieren. Bislang hat kein Bischof, geschweige denn die Schweizer Bischofskonferenz, reagiert. Vor einem positiven Zeichen der Bischöfe kommt ein Engagement der KVP in dieser Organisation nicht in Frage. Getrennt marschieren, heisst die Devise weiterhin.

Der natürliche Begriff von Ehe und Familie

Kritisch zu vermerken ist die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe“. Die Initiative geht von einem falschen Ehebegriff aus (Ehe als nur auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft (so auch in „Ja zum Leben“, Nr. 201 Juni 2012, Seite 3) und nicht als vom Naturrecht her begründete lebenslängliche Gemeinschaft (Benedikt XVI. gemäss kipa 24.04.2010) und „natürliche Einrichtung“ (Benedikt XVI.). Die Initiative will die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung der Ehe mit den Konkubinatsverhältnissen. Diese beiden Lebensformen dürfen nach der katholischen Soziallehre indes nicht gleichgestellt werden. Konkubinatsverhältnisse sind wie Einelternverhältnisse grundsätzlich weniger leistungsfähig als lebenslängliche Ehen (vgl. Manfred Spiecker, in: „Der Fels“ Oktober und November 2011; Franz Salzmacher, in: „Der Fels“, August/September 2012). Die Initiative bringt höhere Sozialkosten. Vernünftiger wäre es, die Konkubinatsverhältnisse sozialversicherungsrechtlich hinunterzufahren auf leicht unter den Standard von Eheleuten. Denn es ist nicht einzusehen, warum Konkubinatspaare, die nur auf Dauer zusammenleben, im Vergleich zu Eheleuten besser oder gleich gestellt sein sollen. Erstaunlich ist, dass christlich-konservative Kreise wie „Zukunft Schweiz“ und „Human Life International“ (HLI), welche den Schutz von Ehe und Familie vorgeben, diese Gleichstellungsinitiative unterstützen und damit erst noch unnötigerweise den grossen wohlhabenden Teil der älteren Generation bevorzugen, zulasten der jungen Generation und ihrer Familien. Die Initiative ist ein typisches Projekt zum Schutz der überalterten Klientel der CVP. Gegen die materielle Unterstützung der jungen Familien mit Kindern sperren sich die Konservativen regelmässig (anders der Vatikan: „demographischer Winter“; Benedikt XVI.).

Der Auftrag der Kirchenverantwortlichen

Es ist immer zu begrüssen, wenn Kirche die Naturgesetze in Erinnerung ruft, wie es der Hirtenbrief des Bischofs von Chur zur Ehe getan hat.

Weil die Ehe ein Institut des Naturrechts ist (Naturehe, natürliche Ehe und Familie), erscheint es angezeigt, eher mit dem Naturrecht und weniger mit „christlich“ zu argumentieren. Die Berufung auf das Naturrecht ist nicht zuletzt auch deshalb angezeigt, weil der Bischof die Ehescheidungsquote von 47 Prozent erwähnt hat und behauptete, dass uns das Ausmass dieser Entwicklung beschäftigen müsse, die Kirche sich auch um das zeitliche Wohl der Geschiedenen sorgen müsse und keine Scheidung uns unberührt lassen dürfe. Adressaten waren daher nicht nur Katholiken, sondern Christen allgemein und auch Nichtchristen. Sie alle tragen mehr oder weniger zur bekannten Scheidungsquote bei.

Zu einer umfassenden Familien- und Lebensschutzpolitik gehört freilich mehr als diese Erkenntnis. Es kommen politische Fakten und Massnahmen der institutionellen Absicherung der Ehe dazu. Papst Benedikt XVI. sagt, die Vermittlung der Lehre sei „manchmal nicht gelungen“. Inwiefern das zutrifft und warum, liess er offen. Am weitesten fortgeschritten scheint das Bistum Chur zu sein. Schwierigkeiten sind aber unübersehbar.

Konkretisierung und Kohärenz sind notwendig

Die Schwierigkeiten liegen bereits in der Begrifflichkeit.

Papst Benedikt XVI. spricht bald von “katholischer Auffassung“, bald von „christlicher Lehre“, von Verantwortung „christlicher Ehepartner“, „von den objektiven Anforderungen christlicher Moral“. Ist „christlich“ deckungsgleich mit „katholisch“?

Wenn davon auszugehen ist, dass die Ehe unauflöslich ist, soll ein Hirtenbrief nicht mehr sagen, die Ehe sei eine Lebensgemeinschaft „auf Dauer“. Auch Konkubinatsverhältnisse sind auf Dauer angelegt – auf eine unbestimmte. Die Ehe ist demgegenüber auf eine bestimmte Dauer angelegt – nämlich auf eine lebenslängliche.

Das voreheliche Zusammenleben ist gemäss Papst Benedikt auf Radio Vatikan vom 9. März 2012 „sündhaft“, nach anderen Berichten (kipa 09.03.2012) „schwer sündhaft“. Es wird von „Schaden für die Stabilität der Gesellschaft“ gesprochen. Es wäre nützlich, wenn es der Kirche gelänge, Qualität und Quantität dieses Schadens begrifflich genau und mit Fakten auszuweisen.

Begleitung von Geschiedenen

Im Hirtenbrief des Churer Bischofs wird im Zusammenhang der Scheidung von „düsteres Bild“, „schwere Folgen“ einer Scheidung, „menschliches Drama“ gesprochen. Papst Benedikt XVI. spricht von „schwerwiegenden Problemen für die Gesellschaft“, von „immensen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten“. Es wäre auch hier sehr nützlich, wenn diese Fakten soziologisch nachweisbar und transparent gemacht würden, auch wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass Scheidungen oft mit erheblichen Schäden psychischer und materieller Art verbunden sind. Vor Dramatisierungen ist gleichzeitig zu warnen. Manche Scheidung, vor allem wenn keine Kinder vorhanden oder die Eheleute noch jung sind, geht relativ schlank über die Bühne.

Auf theologischer Ebene sollten keine Zweideutigkeiten geschaffen werden. Theologisch gilt der Grundsatz, wonach wiederverheiratete Geschiedene nicht zu den Sakramenten zugelassen werden. Der geschiedene und in zweiter Ehe lebende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, von Kardinal Meisner deutlich kritisiert, konnte aber vom Papst persönlich die Kommunion empfangen. Wie das mit dem Grundsatz vereinbar sein soll, darüber wird seither gerätselt und gestritten. Die Kirche habe keine Rezepte zur Lösung dieses Problems, wiederverheiratete Geschiedene blieben aber geistlich mit Christus verbunden (Benedikt XVI. gemäss Kipa 03.06.12). Wer denn sonst wenn nicht die Kirche muss Rezepte für die Lösung geben?

Zur Betreuung von Geschiedenen scheint das Bistum Chur eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Der Brief von Bischof Huonder nennt im Anhang drei Beratungsstellen. Solche Beratungsstellen sind in der Tat zu begrüssen. Die vom Bistum genannten Beratungsstellen befinden sich freilich im Ausland – eine wenig praktikable Lösung.

Am 6. März 2012 war im Tagblatt Graubünden die Mitteilung zu lesen, der Bischof von Chur beabsichtige, die Seelsorge für geschieden Menschen im Bistum zu verstärken – eine Mitteilung, die grundsätzlich jedem Bistum zu wünschen wäre.

Eine Voraussetzung für die Umsetzung der Lehre liegt im Erfordernis, dass die Kirchenverantwortlichen sich auch um die politischen Fragen kümmern. Warum setzen sich die Bischöfe nicht für eine Revision des Scheidungsrechts ein? Als es 1998 um das Referendum gegen das neue Scheidungsrecht ging, hörte man von ihnen nichts.

„Ein Bischof sollte sich politisch nicht äussern.“, sagt Bischof Huonder gemäss kath.ch vom 11. März 2012. Diese These entspricht dem Standpunkt der SVP und aller liberalen Parteien. Nach ihnen ist beispielsweise die Religionsfreiheit im eingeschränkten Sinne der Kultfreiheit gewährleistet, aber sie darf nach aussen nicht in Erscheinung treten und keine gesellschaftspolitische Konsequenzen haben. In diesem Rahmen leben heute viele Kulturchristen. Dieses Konzept entspricht aber weder der Tradition der Kirche noch dem Verhalten der Päpste oder des Vatikans. Selbst Bischof Huonder hat sich beispielsweise zur Sexualerziehung an den Schulen politisch geäussert. Die Religionsfreiheit ist „das erste der Rechte“ (Benedikt XVI. gemäss RV vom 10.01.2011). Auch kritisierte der Bischof die CVP: „Da gibt es sicher vieles, was man hinterfragen müsste.“ Warum sagt er nichts zur SVP, die ebenso hinterfragungswürdig wäre? Bischöfe sollten nicht einseitig-parteiisch äussern. Der politische Katholizismus ist jedenfalls nicht wegzudenken. Die Kirche hat freilich zunehmend Schwierigkeiten, sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Den Katholiken geht das politische Personal aus (Gerd Langguth; Kipa 11.03.2012) oder ist bereits ausgegangen.

Forderung nach Revision des Scheidungsrechts

Scheidungsgesetze sind zu bekämpfen. Wie kann an der heutigen Scheidungsindustrie etwas verbessert werden?

Es muss möglich werden, argumentativ überzeugend nachzuweisen, dass die Kosten der heutigen Scheidungsindustrie erheblich grösser sind als die Kosten der lebenslangen Ehe.

Schwerwiegende Sachverhalte stehen an: Unter dem geltenden Scheidungsrecht ist die Verstossung eines Ehepartners selbst nach einer 20- bis 30-jährigen Ehe ohne besondere Konsequenzen möglich. Krasse Ungerechtigkeiten werden zum Recht erhoben.

Wie nehmen die Kirchenverantwortlichen bei der Geschiedenenpastoral unter der Herrschaft des heutigen staatlichen Konsensualscheidungsrechts zur Schuldfrage Stellung? Die gegenwärtige Scheidungspraxis bestätigt, dass die Schuldfrage anlässlich der letzten Revision des Scheidungsrechts fälschlicherweise beseitigt wurde – zumindest für krasse Fälle gilt das.

Warum geben die Kirchenverantwortlichen den katholischen Anwälten und Richtern nicht den Rat, sich nicht für eine Scheidung auszusprechen und in den Ausstand zu treten? Richter und Anwälte, die sich an das Naturgesetz halten, beteiligen sich in der Regel an keiner Scheidung.

Zu revidieren sind die Regeln zu den Unterhaltsleistungen. Der Schutz des Existenzminimums für den Ehemann ist aufzuheben, wenn die Ehefrau unter dem Existenzminimum lebt. Der bisherige Lebensstandard der Ehefrau nach lebensprägender Ehe ist wenn immer möglich aufrechtzuerhalten. Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der die Ehe verlässt, ist enger zu fassen als nach heutiger Praxis.

Begleitung von Eheleuten: Familie ist bisweilen ein harter Job

Von den Kirchenverantwortlichen wird erwartet, dass sie Anleitung geben, wie die Menschen das Naturgesetz beachten und positiv umsetzen können, um gar nicht erst in die Scheidungsspirale zu geraten. Familie ist nicht nur Fest, sondern auch Arbeit und Leid. Fast jede zweite Gewaltstraftat ist ein Fall von häuslicher Gewalt („TagesAnzeiger“ 22.02.2012“). In Deutschland brauchten im Jahre 2009 33‘700 Kinder Schutz vor ihrer Familie (www.welt.de 13.07.2010).

Beachtenswert sind die Überlegungen des Bischofs von Chur zur besseren Vorbereitung auf die Ehe. Darauf und auf andere Anliegen (beispielsweise bessere Ehe- und Familienbegleitung) hat die KVP für den politischen Bereich schon früher hingewiesen. Angesichts der vielen misslichen Verhältnisse in Familien spricht vieles dafür, dass Ehe und Familie institutionell im Sinne eines Monitoring zu begleiten sind. Es müssen Programme und Normen entwickelt werden (Benedikt XVl.). Nichtteilnahme an diesem Monitoring soll dann als „Schuld“ im Scheidungsverfahren bei der Unterhaltsbemessung mitberücksichtigt werden.

Der Churer Bischof sagt, dass Begegnungen gezeigt hätten, wie Ehe heute noch „gelingen“ könne. Gottes Gebote seien eine Hilfe zum „Gelingen des Lebens“. Der Begriff „Gelingen“ stammt nicht aus der katholischen Soziallehre, sondern aus dem evangelikalen Raum. Was versteht der Bischof unter einem gelungenen Leben und einer gelungenen Ehe? Er spricht von „gut geführter Ehe“ und von „intaktem“ Ehe- und Familienleben. Was versteht er darunter? Aus dem zitierten 1 Tim 3,4 gehen diese Begriffe nicht hervor. Dort wird nur gesagt, dass der verheiratete Bischof ein guter Familienvater sein und seine Kinder zu Gehorsam und allem Anstand erziehen soll.

Was ist mit der Not, in die auch gläubige Familien geraten können: wegen Geldmangel, einer der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht angepassten Kinderzahl, wegen Depressionen und anderer Krankheiten sowie aufgrund von Schicksalsschlägen. Diese Not sieht man regelmässig, beispielsweise bei den Spendenaufrufen von „Jugend und Familie“.

Die Kirchenverantwortlichen tun gut daran, möglichst konkret darzulegen, wie der Glaube praktisch hilft, das Naturgesetz der unauflöslichen Ehe zu beachten und das mit aktuellen Sozialstatistiken zu belegen. Angesichts der „hohen Moral“ der Kirche sind „Wege der Lebbarkeit“ (Benedikt XVI.) aufzuzeigen.

Angesichts des einbrechenden Islam sollen die Kirchenverantwortlichen darlegen, warum Monogamie der Polygamie vorzuziehen ist. Sie sollen auf die wesentlichen Dinge in der Sexualerziehung und der Sexualität hinweisen. „Dies alles auch pastoral, theologisch und gedanklich im Kontext der heutigen Sexualforschung und Anthropologie so auszusagen, dass es verständlich wird, das ist die grosse Aufgabe, an der gearbeitet wird und an der noch mehr und noch besser gearbeitet werden muss.“ (Benedikt XVI.).

Vor einem Trümmerhaufen

Gelingt es den Kirchenverantwortlichen noch, das Steuer herumzureissen, nachdem sie in den vergangenen Jahrzehnten praktisch wie theoretisch die Realität derart weit vom Naturgesetz entfernen liessen, dass damit das Gesetz selbst in Frage gestellt zu sein scheint. Die ablehnenden Reaktionen vieler Seelsorger auf das Hirtenschreiben des Bischofs von Chur sind selbsterklärend. Da die Verhältnisse in andern Bistümern kaum anders sein dürften, muss man feststellen: Es besteht Handlungsbedarf. Anzusetzen ist dabei in der Familie. Dort werden die Grundlagen gelegt. Dort ist es in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr gelungen, diese Grundlagen sicherzustellen.

Auch ausländische Ehen und Familien sind natürlich

Nicht unterstützungswürdig ist die Volksinitiative der SVP „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“. Sie verletzt mit ihren starren, zum Teil willkürlich ausgewählten Straftatbeständen für die Ausweisung das Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie gefährdet das Prinzip der Einheit der Familie, indem wegen eines Delikts Familien mehr als nötig auseinandergerissen werden. Damit das möglich wird, schreibt die Initiative vor, dass die Bestimmungen über die Landesverweisung dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen. Aus dem nicht zwingenden Völkerrecht würde sich der Schutz der Familie ergeben. Aus den gleichen Gründen hat sich die KVP bereits gegen die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen, die mit der Durchsetzungsinitiative nun entgegen Bundesrat und Parlament „durchgesetzt“ werden soll. Und unter anderen aus diesen familienrechtlichen Gründen hat die KVP gegen die Asylgesetzrevision des Nationalrates Stellung bezogen.

Erfreuliche Reaktionen, namentlich in der europäischen Gerichtspraxis

Auf den Markt gekommen ist der umstrittene Trisomie-Test. Er ist ein Mosaikstein in der verwerflichen Zuchtwahl menschlichen Lebens. Kritisiert wird der Test unter anderen von der CVP. Hat sie damit ein Lippenbekenntnis abgegeben oder dürfen konkrete politische Vorstösse erwartet werden?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) schützte das deutsche Inzestverbot für Geschwister, obwohl nicht alle Staaten ein solches Verbot kennen (Urteil vom 13.04.2012).

Die neue Frauenministerin in Frankreich. Najat Vallaud-Belkacem, will die Prostitution in Frankreich gesetzlich verbieten lassen („Tages-Anzeiger“ 02.07. 2012).

Der EMRG hat kein Recht auf Sterbehilfe zugestanden, die Bundesrepublik Deutschland wegen der Weigerung, ein tödliches Medikament zur Sterbehilfe abzugeben, lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen verurteilt. Es gebe in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates keinen Konsens zur Sterbehilfe, die nur in vier Ländern erlaubt sei (RV 19.07.2012).

Derselbe Gerichtshof hat die Flüchtlingsrechte gestärkt. Die Religionsausübung muss nicht auf den privaten Raum beschränkt werden. Wer wegen der öffentlichen Ausübung seines Glaubens verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl (RV 07.09.2012).

 
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