17.01.2016, KVP Schweiz

Jahresrundschau

Gleichgewichtsstörungen zwischen Staat und Religionen?

1.         Gerhard Pfister, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP), will die Gewalt im Islam bekämpfen. Bei dieser Absicht hat er zweifellos jedermann hinter sich. Er benutzt das Thema indes, um den Islam insgesamt auszugrenzen und verlangt zu diesem Zweck eine Wertedebatte mit Einschränkung der Grundrechte (nachfolgend im Text Ziffer 1).

2. Pfister sagt: Die Muslime gehören zur Schweiz, nicht aber der Islam. Eine Differenzierung nach islamischen Glaubensverständnissen und einen Rückblick auf die ganze Geschichte des Islams macht er kaum. Die Argumentation ist diskriminierend und offensichtlich islamfeindlich (2). Die Schweiz und Europa haben gemäss Papst Franziskus viele Wurzeln, und keine Gewalt darf mit Religion legitimiert werden (2.3).

 

3.  Die bislang von Pfister vorgebrachten Fallbeispiele (An’Nur-Moschee, Anerkennung von Kinderehen) vermögen die Notwendigkeit einer Rechtsstaatsdebatte nicht nahezulegen (3). Wo die Wertedebatte daher ansetzen soll, ist auch für Pfister bislang nur eine „schwierige Frage“ geblieben.


4. Das staatliche Gewaltmonopol, die Trennung von Staat und Kirche und die religiöse Neutralität des Staates seien eine Folge der christlichen Prägung des Landes, die Säkularität des Staates ein religiöses Konzept, behauptet Pfister.


Angesichts der furchtbaren Vergangenheit des Christentums mit seiner jahrhundertealten, unseligen Bibelinterpretation und einer zu engen Bindung zwischen Staat und Religion fehlt es dieser Argumentationsweise vordergründig an Legitimation (4.1 ff.), aber auch, beispielsweise bei Martin Grichting und Martin Rhonheimer, an einer hinreichenden Begründung im Rahmen einer politischen Theologie. Die Trennung von Staat und Religion ist ein naturrechtliches Prinzip, dessen konkrete Ausgestaltung freilich zeitgeschichtlich bedingt ist (4.2.1).


Die soziale Marktwirtschaft und der freie Markt werden als Vorzeigemodell der christlich geprägten Kultur dargestellt (4.2.2), sind es aber nicht, wenn man die herrschende Kritik der kirchlichen Soziallehre an der sozialen Marktwirtschaft und einer jahrhundertealten, falschen Bibelinterpretation ernst nimmt (4.2.3). Diese Kritik lassen Grichting und Rhonheimer, von einem Überheblichkeitsdenken geleitet, nicht gelten (4.2.4). Sie liefern den rechten Parteien die politische Theologie für deren Neowirtschaftsliberalismus und laufen Sturm gegen die herrschende katholische Soziallehre (4.2.3 und 4.2.5).


Diffus und jedenfalls ohne neuen Erkenntniswert bleibt die These von Gerhard Pfister, Martin Grichting und Martin Rhonheimer, die Säkularität sei ein religiöses Konzept. Man unterstellt dieser These rasch eine Geschichtsverdrehung und Anmassung, was angesichts der gewaltsamen Vergangenheit der Religionen nachvollziehbar, trotzdem letztlich ein unzutreffender Vorwurf ist. Politisch formuliert geht die Trennung von Staat und Religion im Rahmen der Säkularisation auf ein naturrechtliches Prinzip zurück, führt bei Grichting aber mit einem stringenten Dualismus von religiösem und säkularem Bereich zu einer Fiktion und Ideologie (4.2.6), namentlich im wirtschaftlichen Bereich (4.2.5).


Grichtings These birgt mit Sicherheit eine Schönrederei in sich (4.2.7). Die Säkularität ist nicht zuletzt ein Konzept gegen die Übermacht von Religionen. Sie hat, zusammen mit den Jahrhundertirrtümern, die Kirche in eine nie dagewesene Krise gestürzt, aus der sie bis heute nicht herausgekommen ist (4.2.8). Die Säkularität hat die aufgrund einer falschen Bibelpraxis jahrhundertelang zementierte Unterdrückung der Frau ins Wanken gebracht, und bringt die sich konservativ nennenden Gläubigen daher in manche Schwierigkeiten. Sie macht es notwendig, zwischen Respekt und Akzeptanz der staatlichen Ordnung zu unterscheiden, weil eine echte konservative Wende in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat. Sie macht aber auch die Unsicherheit um den Begriff „Säkularisierung“ deutlich (4.2.9). Sie kreiert den religiösen „Wutbürger“. „Ich habe nirgends mehr Hass, Verstocktheit, Unanstand, Fremdenfeindlichkeit und Obskurantismus erlebt als während meiner politischen Tätigkeit für die KVP“, sagt Parteipräsident Lukas Brühwiler (4.2.10). Wo die Christen in diesem Spannungsverhältnis eine „Expertise“ sollen liefern können, wie beispielsweise Martin Grichting glaubt, ist kaum auszumachen (4.2.11).


5.  Trotzdem spielt die Religion eine Rolle im Staat, dessen Beziehungen zu den Religionen er aber unter Wahrung des naturrechtlichen Prinzips der Trennung von Kirche und Staat selbst definieren kann (5.1), mit unterschiedlichen Begründungsmustern. Im Vordergrund steht das Böckenförd’sche Diktum. Es räumt christlichen Parteien wie der CVP und der KVP einen Platz in der Gesellschaft ein, ermöglicht der Kirche, Politik zu betreiben, nicht nur Kirchenpolitik im engen Sinne, sondern auch nationale und globale Politik. Die meisten Religionen drängt es zur Umsetzung des Glaubens, auch auf politischem Gebiet. Rein religiöse Argumentation wird politisch in der Regel freilich als fundamentalistisch bezeichnet (5.2).


Nicht zu übersehen ist sodann die – problematische – Verwendung von Gottesbegriffen in der Politik, mit der Gefahr der Instrumentalisierung der Religion (5.3). Die CVP arbeitet aufgrund einer christlichen Selbstermächtigung. Bibel und katholische Kirche lehnte Gerhard Pfister als Begründungsmuster der angeblich christlichen Prägung des Landes bislang ab (5.4). Er folgt evangelikal-nationalkonservativen Begründungsmustern (5.5), sucht Heil im Jesuitenverbot aus dem vorletzten Jahrhundert (5.6), betreibt Scharia-Hysterie (5.7) und gibt reine Interessenpolitik als christliche Politik aus, zum Beispiel mit der Opposition gegen den Inländervorrang light bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Lösung des Parlaments hingegen war eine reife Leistung (5.8).


Nationalismus, Traditionen und Symbole dienen als Versatzstücke, beispielsweise bei einem Kulturkämpfer wie SVP-Mann Pirmin Müller in seinem Kampf gegen kulturfremde Religionen (5.9).


Kirchenobere wollen die säkulare Ordnung insofern nicht anerkennen, als sie beispielsweise weiterhin Privilegien bei der Stiftungsaufsicht beanspruchen (5.10.1) oder ein Verbot einer katholischen Partei gefordert haben (5.10.2).


Papstkritik von Gerhard Pfister rundet in diesem Sammelsurium christlicher Politik das Bild ab (5.11).


Pfisters Argumentation ist selbstreferenziell und läuft auf einen islamophoben Kulturkampf im Netz von Fundamentalismus und Gegenfundamentalismus hinaus. Fundamentalismus und Gegenfundamentalismus zwingen Staat und Religionen auf die Suche nach neuen Gleichgewichten. Die Politik der CVP ist nach dem Versagen im Lebensschutz ein zweites Mal im Begriff, ihren christlichen Auftrag zu verraten (5.12). Die katholische Soziallehre hält dagegen (5.13).


6.  Was christliche Werte, welche der Staat sicherzustellen hat, angesichts der Verdunstung des Glaubens sein sollen, ist weiterhin nicht klar (6.1). Man ist daher gespannt, was die CVP an Konkretisierungen ihres „C“ und an christlichen Werten vorschlagen wird (6.2).
7.  Anschauungsbeispiel lieferte eine Sendung „AnneWill“ mit Nora Illi im ARD (7.1). Für den Islam wie für das Christentum gilt: Radikale Ideen und Haltungen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie die rechtsstaatlichen Prinzipien, namentlich das Gewaltverbot, beachten. Islamophobie und Christianophobie sind insofern fehl am Platz (7.2).
Die Grenze überschritten wird bei manchen christlich-fundamentalistischen Argumentationen, beispielsweise auf „Radio Maria“ („s’katholischi Radio“) mit religiös verbrämten islamfeindlichen Vorträgen, Homophobie, Populismus und Polarisierung. Die Schweizer Bischöfe vertreten Menschenwürde und Nächstenliebe und sind dem Radio nahe. Die KVP fordert sie auf, auf das Programm von solchen Radiosendern zweckdienlich Einfluss zu nehmen, wollen sie ihre Verantwortung als Religionsführer hinreichend wahrnehmen (7.3).

Gerhard Pfister sagt, wir bräuchten „wieder“ einen gesellschaftlichen Konsens, eine Wertedebatte, und nennt dabei den Rechtsstaat und das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Jeder dürfe glauben, was er wolle, aber nicht machen, was er wolle.


Rettung des Rechtsstaates und Wertedebatte heisst bei Pfister zunächst Einschränkung der Grundrechte für Muslime.

1. Einschränkung der Grundrechte der Muslime als Einstiegsthema zur Wertedebatte


Gerhard Pfister ist bekannt für seine ausländerfeindlichen Positionen. Er will das christliche Abendland und den Rechtsstaat mit einer Wertedebatte und einem Fundamentalismusartikel in der Verfassung vor den Islamisten retten. Er ist aus Prinzip gegen eine Anerkennung islamischer Verbände als öffentlich-rechtliche Körperschaften. Im Interview auf „Radio Maria“ vom 16. September 2016 zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag 2016 sympathisierte er mit der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen katholischen Körperschaften und hat gemäss Josef Lang („Rundschau“ „Schweizer Radio und Fernsehen“ [SRF] vom 02.11.2016) mit einer Parlamentsminderheit gegen den Familiennachzug von Flüchtlingen gestimmt.


Pfister plädiert für die Bevorzugung christlicher Flüchtlinge – im Rahmen von Kontingenten, wie er in der „Rundschau“ einschränkte, weil Christen besonders bedroht seien. Aber auch in diesem Fall will er ihnen nur „unter Umständen in besonderen Gebieten“ zu Hilfe kommen. Der katholischen Soziallehre entspricht diese Haltung nicht (Politik des Vatikans). Die meisten Opfer des IS-Terrors sind Muslime, was auch die Angelegenheit um die An‘Nur-Moschee in Winterthur gezeigt hat. Eine Privilegierung von Christen widerspricht den Menschenrechten und der Rechtsgleichheit. Den Christen bei multiplen Verfolgungen speziell zu helfen, ist Aufgabe der christlichen Gemeinschaften, nicht der staatlichen Politik.


2. Trennung des muslimischen Menschen von seiner Kultur


In der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) grenzte Pfister Juden und Muslime deutlich aus. Muslime gehörten zur Schweiz, der Islam aber nicht, verkündete er. Später in der „Arena“ und in der „NZZ am Sonntag“ vom 30. Oktober 2016 schränkte er auch diesen Punkt ein und erklärte, der Islam gehöre zumindest nicht im Sinne einer historischen Prägung zur Schweiz. In der „NZZ am Sonntag“ vom 30. Oktober 2016 schränkte er weiter ein, die Schweiz sei „vor allem“ ein christlich geprägtes Land.


Seine Aussagen haben ihm herbe Kritik in Medien wie der „Sonntagszeitung“, aber auch bei der KVP, eingebracht.


2.1 Zur Schweiz gehören unterschiedliche kulturelle Prägungen des Islams


Zu unterscheiden ist der Glaube von seiner ihn umgebenden Kultur. Islam als Glaube gehört auf die Jahrhunderte zurück gesehen nicht zu Schweiz. „Den Islam“ gibt es ausserdem nicht; es gibt nur höchst unterschiedliche Ausformungen des Islams (unterschiedliche Islamverständnisse: Mansour vgl. nachstehend Ziffer 7.1), genauso wie es auch unterschiedliche christliche Glaubensverständnisse gibt (vgl. nachstehend Ziffer 5.8).


Pfister stellt den Islam kulturell dem vom Christentum geprägten Land gegenüber und kommt so auf die Formel, die er in der „Rundschau“ bestätigt hat: Der Islam gehört nicht zu Schweiz. In der „NZZ am Sonntag“ vom 30. Oktober 2016 sagte er einschränkend, die CVP beziehe Stellung zum Islamismus und zum politischen Islamismus. Was der Unterschied dieser beiden Begriffe sein soll, und inwiefern sie sich vom militanten Islamismus abgrenzen, führte er nicht aus. Die Begriffswahl verstärkt den Eindruck, dass vieles, was Pfister ausführt, eher improvisiert ist und weniger aus einer vertieften politischen Analyse stammt.


2.2 Der kurze Blick zurück


Ob der Islam historisch die Schweiz nicht geprägt hat, spielt für den aktuellen Umgang mit diesem Teil der Bevölkerung eigentlich gar keine Rolle. Zur Schweiz gehören rund 350‘000 Muslime mit ihrem Glauben und ihrer Kultur. Der Islam in seinen unterschiedlichsten kulturellen Prägungen gehört aktuell daher in jedem Fall zur Schweiz. Zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung beruft sich Pfister auf die analoge Haltung der christlichen Parteien in Österreich und Deutschland. Der Vergleich ist falsch. Angela Merkel beispielsweise fand, der Islam gehöre zu Deutschland.


Islamische Einwanderung gibt es in der Schweiz seit den 1970er-Jahren. Islamische Vereinigungen sind nach schweizerischem Zivilrecht organisiert. Islam als Glaube und Kultur gehört daher historisch zur Geschichte der Schweiz, freilich erst zur jüngeren.


2.3 Der weite Blick zurück


Im Übrigen haben Teile der islamischen Kultur Europa und damit die Schweiz bereits vor Jahrhunderten geprägt. Zwar sind im Islam einerseits, wie übrigens auch im Christentum, aggressive Tendenzen festzustellen (Arnold Hottinger. Religiöse Wege zur Gewalt, Teil 1 und Teil 2).


Dagegen steht die zentrale Einsicht, dass Gewalt nicht (mehr) zum Inhalt von Religionen gehört, auch nicht des Islams (Papst Franziskus). Wer anderes behauptet, hat kein echtes Verständnis von der betreffenden Religion. Mit diesem Kunstgriff kann man gegen Gewalt auch im Umfeld von Religionen angehen, ohne Religionen selbst diskreditieren zu müssen. Und gegen die Gewalt anzugehen, darüber besteht in der Gesellschaft breiter Konsens. Da braucht es keine fundamentale Wertedebatte.


Die Kulturgeschichte des Islams ist anderseits aber – wie jene des Christentums – auch beeindruckend, vor allem im Goldenen Zeitalter des Islams mit seinen Erfolgen im Medizin, Optik, Astronomie, Chemie, Literatur, Mathematik und Musik. Damals wurden Grundlagen für die Rationalität, die Wissenschaftlichkeit und Toleranz gelegt, die griechische Philosophie verarbeitet und ins Arabische übersetzt, was alles zusammen in die Renaissance und zur Ablösung des Mittelalters und beginnenden Neuzeit geführt hat. Ohne beispielsweise das arabische Zahlensystem (das seinerseits aus Indien stammt) hätten die christlichen Kathedralen kaum berechnet werden können. Die islamische Kultur erlebte eine Blütezeit, als man in Europa noch im dunklen Nichtwissen tappte. Selbst das Prinzip der Trennung von Staat und Religion ist dem Islam nicht unbekannt (Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams; vgl. auch „Islam – die gescheiterte Religion?“), und der konservative, politische Islam kopierte, wie immer wieder ausgeführt wird, oft nur das, was die westlichen Staaten im 18. und 19. Jahrhundert mit ihrer engen Verbindung zwischen Staat, Gewalt und Religion vorgezeigt haben (Ali Ghandour; vgl. ferner den menschenfreundlichen Islam). Massgebende Impulse hatte das Christentum daher von der islamischen Kultur erhalten, nebst germanischen, amerikanischen, und vor allem den griechischen und römischen Prägungen. Pfister gab in der „Rundschau“ denn auch zu, dass seine exklusivistische Sicht unter Historikern bestritten werde, und es daher nur sicher einfach seine Meinung sei.


Ist Pfisters Terminologie unscharf, und der Rückblick in die Geschichte praktisch abwesend, kann im Ergebnis festgehalten werden, dass die These Pfisters, der Islam gehöre nicht zur Schweiz, diskriminierend und offensichtlich islamfeindlich ist, indem der Muslim von seiner Kultur abgetrennt wird, sowohl historisch wie auf die Gegenwart bezogen: „christlicher Totalitarismus“ und „historischer Unsinn“, wie die „SonntagsZeitung“ schrieb. Europa basiert nicht nur auf christlich-jüdischen Grundüberzeugungen, sondern hat, wie früher ausgeführt, „viele, nicht nur christliche“ Wurzeln. „Europa ist durch eine ständige Integration von Kulturen, vieler Kulturen, entstanden.“ (Papst Franziskus). Die Ansicht Pfisters entspricht auch nicht der christlichen Leitkultur, wie sie die KVP vor Augen hat.

3. Zwei Beispiele als angebliche Gefahr für den Rechtsstaat


Pfister zitiert zwei Einzelfälle, um die Gefahr für den Rechtsstaat zu belegen: die An’Nur-Moschee in Winterthur und die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Kinderheirat (Braut war 14-jährig) durch ein Gericht in Bamberg/Bayern.


3.1 An’Nur-Moschee


Pfister nimmt Bezug auf einen Imam, der gesagt haben soll: „Die Gesetze der Schweiz interessieren mich nicht. Die islamischen Gesetze stehen über jedem Land.“ Pfister erklärte: „Das ist das eigentliche Problem.“ („Rundschau“). Saida Keller-Messahli („10vor10“ SRF vom 02.11.2016, ferner „Blick“) sieht ein nationales Problem: „Wir haben ein Problem in der Schweiz, und zwar mit vielen Moscheen. (…) Es gibt sehr vieles, was mich absolut schockiert hat.“ Konkretes, Verwertbares bringt sie weniges, und zum Teil sind ihre Aussagen auch bestritten. (zum Mord an gemässigten Muslimen und zur Religionsfreiheit im Islam: vgl. Samuel Behloul). „Das islamische Recht schreibt vor, dass sich Muslime an fremden Orten an die dortigen Gesetze halten müssen.“ (Samuel Behloul). Im Übrigen hat der Rechtstaat im Fall der Moschee zur vollen Zufriedenheit funktioniert.


3.2 Anerkennung einer Kinderehe


Die Anerkennung einer in Syrien erfolgten Eheschliessung in Bamberg nach islamischem Recht – das zweite Beispiel von Pfister – erfolgte durch ein Gericht nach den Regeln des internationalen Privatrechts, also durchaus rechtsstaatlich und wiederum nach jenem Prinzip, dass Pfister gefährdet sieht. Keine Rolle kann vernünftigerweise die örtliche Distanz der Schweiz zu Bamberg spielen, wie Pfister zur Begründung der nahen Gefahr vorbrachte. Das Kirchenrecht erklärt Frauen mit 14 Jahren ehemündig (Can 1083 und 1072 § 1). In diesem Bereich gibt es einen Ermessensspielraum der Staaten, was nicht ausschliesst, dass oberste Gerichte dazu einen letztinstanzlich anderen Entscheid treffen könnten als das Gericht in Bamberg. Es geht um die Frage, ob solche Ehen dem Ordre public widersprechen. Um Emotionen hochgehen zu lassen, taugte für Pfister freilich auch dieses Beispiel.


Die von Pfister zitierten zwei Beispiele sind nicht nur ungeeignet, eine Krise des Rechtsstaates herbeizureden, im Gegenteil. Der Terrorismus ist zwar eine Herausforderung. Der Rechtsstaat Schweiz hat sie mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz und der übrigen Infrastruktur jedoch angenommen und bislang mit Bravour gemeistert. Die zwei Beispiele sind auch ungeeignet, mit dem Begriff der Parallelgesellschaften, die es gemäss Pfister zu verhindern gelte, zu hausieren. Die Schweiz ist ein Land der Parallelwelten und kennt heute schon Parallelrecht (vgl. des Weiteren nachstehend Ziffer 5.7).


Inwiefern der Konsens beim Thema Rechtsstaat grundlegend fehlen sollte, konnte Gerhard Pfister auch sonst nicht begründen. Über das Rechtsstaatsprinzip besteht im Wesentlichen kein Dissens. Das Prinzip wird auch beispielsweise den Islamisten entgegenhalten, und was es anderes sein soll, konnte Pfister bislang nicht sagen, ist nur eine "schwierige Frage". Deshalb seien hier die Fragen rund um den Rechtsstaat und die Säkularität noch etwas vertiefter angegangen.

4. Der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, das Gewaltmonopol des Staates, die religiöse Neutralität und Säkularität des Staates als Folge der christlichen Prägung des Landes?


4.1 Die furchtbare Vergangenheit des Christentums


Pfister sprach in der Sendung „Arena“ von der christlichen Prägung des Landes (nicht „christliches Land“, sondern „christliches Land im Sinne eines christlich geprägten Landes“, schränkte Pfister ein). Wer könnte bezweifeln, dass die Schweiz christlich geprägt ist? Die Frage ist nur, wie und inwiefern das der Fall ist und was daraus für die Zukunft abgeleitet werden kann.


Pfister anerkannte, das Christentum habe auch „eine furchtbare Vergangenheit gehabt“, viele Christen hätten im Namen des Christentums Entsetzliches gemacht und machten es heute noch. Die Werte des Christentums seien deswegen aber nicht grundfalsch. Pfister behaftet das Christentum damit nicht an seiner schrecklichen Vergangenheit. Gleiches wäre von den Islamkritikern zu wünschen, welche den Islam immer wieder gleichsetzen mit gewalttätigen Ausprägung gewisser Islamverständnisse (vgl. dazu vorstehend Ziffer 2). Religion hat mit Gewalt nichts zu tun (vgl. vorstehend Ziffer 2.3).


4.2 Die Säkularisation als Folge der christlichen Prägung?


Der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, nimmt das Thema im Zusammenhang mit der Integrationsfrage auf unter dem Titel „Was integrieren wir eigentlich?“. Dabei greift er zurück auf die Frage des CVP-Präsidenten, ob wir zwecks Integration eine Rückbesinnung auf die christlichen Werte brauchen. Er hat das Interview Pfister aus der NZZ kommentarlos im Info-Blatt November 2016 des Bistums Chur übernommen und nimmt die Integration der christlichen Kirchen in den modernen Staat als Vorbild, um den islamistischen Attacken zu begegnen.


Dabei erteilt Grichting einerseits der SP-Forderung nach einem staatlich gelenkten „Schweiz-Islam“ eine Absage. Warum aber? Christen können gemäss der Soziallehre in allen Parteien mitarbeiten (KVP Ziffer 24). Die Sozialdemokratie ist aus der christlichen Prägung des Landes hervorgegangen, praktiziert sozusagen einen Aspekt der Liebe, nämlich die staatlich organisierte, soziale Liebe. Staat und Gesellschaft haben auch mit der Kirche nichts anderes gemacht, als sie auf die Grundrechte hin gelenkt und domestiziert, weil Religion gefährlich sein kann. Zu dieser säkularen Domestizierung gehören namentlich die staatskirchenrechtlichen Organe in der Schweiz. Diese bekämpft Grichting aber bekanntlich – einer der vielen Widersprüche in Grichtings Ausführungen. Grichting verkennt – mit Gerhard Pfister – immer noch und immer wieder die Säkularisierungsprozesse, die abgelaufen sind und weiterhin ablaufen.


4.2.1 Trennung von Staat und Religion


Das angebliche Kind der Aufklärung, die Trennung von „Staat und Religion“ müsse man aber anderseits – Grichting formuliert es hier realistisch – heute annehmen und unterstützen obwohl früher dagegen Widerstand geleistet wurde (vgl. dazu nachstehend zum Widerstand des Klerus Ziffer 4.2.4). Er verlässt die Optik dann aber sogleich wieder: Die jüdisch-christlichen Grundüberzeugungen und die seit der Aufklärung daraus hervorgegangen Institutionen: das seien unsere „Werte“. Was das konkret heisst, wird, wie bei Gerhard Pfister, nicht ausgeführt.


Die Trennung von Staat und Religion ist ein naturrechtliches Prinzip und lässt sich in vielen Kulturen nachweisen, namentlich auch im Islam (vgl. vorstehend Ziffer 2.3). Seine konkrete Ausgestaltung ist freilich zeitgeschichtlich bedingt. Das Entscheidende bei dieser Trennung ist der Übergang der Gerichtsbarkeit der Religion an den Staat, wie das in der Schweiz mit der Bundesverfassung von 1848 geschehen ist in der grundsätzlichen Meinung, dass der Staat an die religiösen Grundsätze nicht mehr gebunden ist und aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger, der Meinungsäusserungsfreiheit und der demokratischen Prinzipien frei entscheidet (zur Säkularisation im Besonderen nachstehend Ziffer 4.4).


4.2.2 Soziale Marktwirtschaft als Vorzeigemodell


Als weiteres Argument für die christliche Prägung des Landes wird die Marktwirtschaft herangezogen. Gerhard Pfister beruft sich auf sie, und er kann dabei auf Martin Grichting und Martin Rhonheimer verweisen.


4.2.3 Überheblichkeit


Martin Grichting findet all jene Kräfte gut und christlich, welche das westliche Modell vertreten. Er geht von einem Wettstreit der Modelle aus und behauptet, der freiheitliche Staat westlichen Zuschnitts habe in einzigartiger Weise bewiesen, dass er als Grundlage für eine Friedensordnung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prosperität sowie für die bestmögliche Entfaltung des Individuums taugt. Alternativen dazu seien nicht in Sicht. Ähnlich argumentiert Gerhard Pfister, wenn er von den Errungenschaften der westlichen Kultur spricht, und sich einsetzt „für eine christlich fundierte westliche Gesellschaft und deren Rechtsverständnis“. „Wer bei uns lebt, muss christliche Werte anerkennen“. „Es gehören alle zu dieser Schweiz, die sich an seinen säkularen Staat halten.“ („Rundschau“).


Sich den andern überlegen fühlen, ist eine Form des Neu-Pelagianismus und des anthropologischen Immanentismus, des narzistischen und autoritären Elitebewusstseins und wird abgelehnt. Die Kirche verfügt nicht über ein einziges kulturelles Modell („Evangelii gaudium“, Ziffer 94, 115 f.) und identifiziert sich nicht mit einer einzigen Staatsform. „Der Klerikalismus ist reich – wenn nicht an Geld, dann an Hochmut... Er ist eine der schwerwiegendsten Formen des Reichtums, an denen heute die Kirche leidet, zumindest stellenweise.“ (Papst Franziskus).


Martin Rhonheimer wird noch deutlicher. Er vertritt eine Wohlstandstheologie mit Kapitalismus und freier Marktwirtschaft. Das marktwirtschaftliche System sei das Beste, zumindest in den westlichen Industriestaaten. Im Übrigen dürften Christen durchaus eine Art „Überlegenheitskomplex“ in dem Sinne haben, dass nur metaphysische Wahrheit eine letztlich sichere und stabile kognitive Grundlage auf dem Fundament des Naturrechts zu liefern vermöge. Was diese Sicherheiten sein sollen, führt er nicht aus. An anderem Ort kritisiert er vehement die katholische Sozialehre bis hin zu Papst Franziskus, mit Ausnahme von Leo XXIII. und Johannes Paul II., mit Schlagwörtern wie „humanitär linksliberale Mentalität“, „soziale Gerechtigkeit“, „Kathedersozialisten“, „Solidarismus“, „normative Willkür“. Er wendet sich gegen Umverteilungsmodelle „mit dem Geld der andern aufgrund der „Zwangsbesteuerung“ (Zwangssolidarität), die Wohlstand vernichte, sieht darin eine etatistische Konzeption – ein linksklerikaler solidaristischer Diskurs zur staatlich organisierten „Barmherzigkeit“, ein Fass ohne Boden. Das schwäche die Bereitschaft der Bürger zur freiwilligen, individuellen und korporativen Barmherzigkeit. Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe hätten mit dem Staat nichts zu tun.


4.2.4 Kritik an der sozialen Marktwirtschaft


Wo sind die Belege für all diese Behauptungen, muss man nachfragen. Im modernen Staat gibt es keine rechtsfreien Räume. Alle Lebensbereiche sind – mit mehr oder weniger Reglungsdichte, in einen Rahmen der Rechtsordnung eingebettet – auch korporative Gebilde. Warum haben Flüchtlinge nur ein Anrecht auf „Überlebenshilfe“, wie Rhonheimer schreibt, nicht auf Liebe, Aufnahmebereitschaft, Integration? Ist Rhonheimer gegen AHV/IV, gegen staatliche Kultur- und Sportförderung, gegen Wohnbauförderung, Entwicklungshilfe, Sozialhilfe, staatliche Schul-, Berufs- und Wissenschaftsförderung, den Service public bei Energie und Verkehr etc.? Überall findet Umverteilung statt. Kennt Rhonheimer den bewährten Begriff des sozialen Rechtsstaats?


Märkte könnten nie gerecht oder ungerecht sein, sagt er. Echte „soziale Gerechtigkeit“ liege in den Regeln und Institutionen, die Märkten ermöglichten, in einem System des freien Handels, um zu diskriminationsfreien Generatoren von Wohlstand zu werden. Hier müsse eine christliche Soziallehre ansetzen. Was macht der Staat, der nach Rhonheimer nicht handeln kann (!), aber anders, als die Regeln und Institutionen mehr oder weniger festzulegen, beispielsweise mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht, dem Konsumentenschutz etc.?


Rhonheimer kritisiert den Primat der Politik und sympathisiert unter dem Titel der Freiheit mit korporativen Gebilden, die seiner Ansicht nach mehr Freiheit gewährleisten könnten. Was er sich dabei konkret vorstellt, sagt er nicht. Wenngleich das Subsidiaritätsprinzip für solche Gedankengänge herbeigezogen werden kann, darf nicht übersehen werden, dass Freiheit ohne Schutz vor staatlicher Gewalt, aber auch dank seiner Hilfe, in modernen Gesellschaften undenkbar ist.


Nicht ausgeblendet werden dürfen die Kriege, die vor allem von den Christen seit Jahrhunderten bis heute (auch in der säkularisierten Gesellschaft) in der vor allem muslimischen und nicht christlichen Welt aus reinen Machtinteressen und zulasten auch der im Kriegsgebiet lebenden Christen geführt werden. „Es gibt zu viele Kriege unter Christen“ (Papst Franziskus), namentlich zwischen den „christlichen“ Ländern, mit USA und Russland und ihren Stellvertreterkriegen. Nicht ausgeblendet werden darf die Kritik am derzeitigen Wirtschaftssystem, das dank seiner ausbeuterischen Potenz seit spätestens der Aufklärung zum Abgrund fährt (Enzyklika „Laudato si‘“) und die Tatsache, dass der Schutz der Natur bei indigenen Völkern nicht selten besser aufgehoben ist als im zivilisierten Westen (Papst Franziskus). Ausgeblendet werden muss, dass unter dem Titel „Genderismus“ immer noch gegen eine weitere Gleichberechtigung von Frau und Mann angekämpft wird. Das Bild Grichtings von der Wirtschaft ist das Gegenteil dessen, was in „Laudato si‘“ gelehrt und als Glaubenswahrheit, unter Korrektur – auch hier nochmals und welthistorisch tragisch – jahrhundertealter unzutreffender Bibelinterpretationen durch die Kirche, verkündet wird. Ausgeblendet werden muss der menschenrechtswidrige Rohstoffhandel und generell das menschenrechtswidrige Wirtschaften, mit weitgehend freiem Waffenhandel, der Ausbeutung der Entwicklungsländer, der ruinösen Bank- und Finanzwirtschaft und ihrer Geldschöpfung aus dem Nichts, der Finanzierung totalitärer Regimes durch Ölkauf. Hinzu kommt das Bauernsterben, die Sklavenarbeit mit Arbeitsausbeutung mitten in Europa in der Sexindustrie, Fleischproduktion, Altenbetreuung und bei Hausangestellten. Ausgeblendet werden muss die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich und das Armutsproblem. „Es liegt eine Revolte in der Luft.“ (Guy Standing). „Nie in der Geschichte gab es mehr Sklaven als heute.“ (Michaela Huber, Traumatologin; ARD 05.12.2016). Diese Wirtschaft tötet, sagt Papst Franziskus. „Denken wir an diesen dritten Weltkrieg, in dem wir leben.“ (Papst Franziskus). Die Schweiz mit ihren internationalen Verflechtungen und ihrem Finanzplatz gehört zu den kriegführenden Parteien. Grichting spricht demgegenüber davon, dass der Staat westlichen Zuschnitts in einzigartiger Weise bewiesen habe, dass er als Grundlage für eine Friedensordnung tauge. Das Gegenteil trifft zu. Im Grunde wissen wir, wie unfair alles ist.


Natürlich funktioniert einiges gut im modernen Staat. Grundlegendes und Existenzgefährdendes für die Gesellschaft läuft aber parallel ab. Dass in grossen Bereichen keine Alternativen in Sicht sein sollen, wie Martin Grichting behauptet, trifft nicht zu, es sei denn, man bejahe den derzeitigen Kurs als unvermeidlich und huldige einem Totalitarismus, der jegliche Weiterentwicklung ausschliesst.


Neue Horizonte für eine grundlegende Kursänderung der bisherigen „christlichen“ Wirtschaftspolitik sind durchaus erkennbar, wie die vorstehenden Links belegen, und von der katholischen Soziallehre gefordert wird. Zu viele wollen aber nichts Grundlegendes ändern. Bisweilen werden die Themen von den Wirtschaftsvertretern unter dem wenig reflektierten Begriff „Fortschritt“ abgehandelt. Die Schweiz ist ein „Erfolgsmodell“. Mit diesem Begriff werden, weil angeblich wohlstandsbedrohend, alle fortschrittlichen Volksinitiativen in der Regel abgelehnt (garantiertes Grundeinkommen (neu: Guy Standing), Mindestlöhne, Arbeitszeitreduktion, Grüne Wirtschaft, Atomausstieg, Sonntagsruhe, zinsfreies Wirtschaften (KVP, mit Hinweis auf die defizitäre kirchliche Lehre; Gudula Frieling: „soziale Alternativökonomien“, usw.).


Was ist Fortschritt? Bei Martin Rhonheimer bringt die soziale Marktwirtschaft Reichtum für die Erfolgreichen und Wohlstand für die Massen. Martin Grichting beschränkt sich auf das Schlagwort „Prosperität“. Beide Autoren gehören zu jenen, die zur Wahrung des Wohlstandes die dazu notwendige Wohlstandtheologie liefern („Evangelii gaudium“, Ziffer 90), mit dem Wohlstandsgott, dem Geldgott und dem Ausbeutungsgott (Papst Franziskus). Diese Götter gehören wesentlich zur christlichen Tradition. Die grössten Feinde der Kirche kommen aus ihrem Innern (Papst Benedikt XVI.).


Ein Vorteil von Grichtings und Rhonheimers Ausführungen besteht darin, dass man recht genau sieht, wie sie denken: Sie liefern die politische Theologie für den wirtschaftlichen Neoliberalismus rechter Parteien wie der SVP. Pfister, Grichting und Rhonheimer sind mehr oder weniger Gegner der katholischen Soziallehre und mit ihrem reduktionistischen Modell des freien Marktes Vertreter der traditionell christlichen Ausbeutungs- und Unterwerfungsideologie. Ein Vorteil von Pfisters eigener Wertedebatte mit der christlichen Prägung des Landes besteht darin, dass sein konservatives Gedankengut, das seit Jahrzehnten in Traktaten und Vorträgen konservativer Medien herumgeistert, sich nun dem öffentlichen Diskus stellen muss.


Im Übrigen bleibt offen, ob die konservativen Theoretiker sich lange über Pfisters Kreuzzug freuen können und umgekehrt. Pfister lobt die Reaktionen von Vertretern eines fortschriftlichen Islams („Rundschau“) auf seine Auftritte. Fortschrittlich in einem aufgeklärten Rechtsstaatsverständnis heisst zurzeit Gendertheorie, Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Ebenen, Selbstbestimmung. Da gelten konservative Christen oftmals als rückständig, der Struktur nach vergleichbar mit den islamischen konservativen Strömungen. Würden deren Strukturen auf die erwähnten Prinzipien hinterfragt, könnten plötzlich Fragen, wie sie gegenüber dem konservativen Islam gestellt werden, plötzlich auch an die sich konservativ Nennenden gerichtet werden, Der Staat wird, wenn er etwas tut, alle Religionen gleich behandeln.


4.2.5 Die katholische Soziallehre


Papst Franziskus sagt: „Die Barmherzigkeit ist Gerechtigkeit und die Gerechtigkeit ist barmherzig.“. Die Liebe ist eine soziale Macht im Staat. (Martha Nussbaum). Papst Franziskus hat sich bis in die jüngste Zeit zum fundamentalen Terrorismus der Weltwirtschaft, und seinem Primat, zum terroristischen System der weltweiten Kontrolle des Geldes und zur ökonomischen, sozialen, kulturellen und militärischen Gewalt und dem Beitrag der Kirche dazu geäussert, ohne die edle Berufung des Unternehmertums zu verkennen.


4.2.6 Die Säkularität als religiöses Konzept im Besonderen?


Gerhard Pfister gibt den säkularen Rechtsstaat als „christlich“ aus. Gemäss Radio und Fernsehen SRF vom 21. November 2016 erklärte er: „Der säkulare Rechtsstaat ist ein christliches Konzept.“


Die These erscheint im Rückblick auf die christliche Kirchengeschichte als Geschichtsverdrehung und Anmassung und schürt Religionskonflikte, auch wenn Pfister selbst das bestreitet. Der Staat müsste definieren, was das „Christliche“ an seinem Konzept ist. Weil darüber unter den Christen kein Konsens besteht, führte das zu Glaubenskriegen auf staatlicher Ebene. Davon ist Abstand zu nehmen, ganz abgesehen davon, dass diese Diskussion ohne die anderen Religionen und damit nicht diskriminierungsfrei geführt würde. Von Anmassung und Geschichtsverdrehung kann insofern gesprochen werden, als die Religionenn weite Bereiche, die man heute als säkular versteht, nicht anerkannt haben und teilweise heute noch nicht anerkennen. In der politischen Diskussion ist es ausserdem wenig hilfreich, von einem „religiösen“ Konzept zu sprechen. Vielmehr handelt es sich bei der Trennung von säkularem und religiösem Bereich ebenfalls um eine Auswirkung des naturrechtlichen Prinzips der Trennung von Religion und Staat (vgl. vorstehend Ziffer 4.2.1).


Zweifellos ist der säkulare Staat (wie alle modernen Ideologien von Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus [Überhöhung der Volkssouveränität], Kommunismus, Faschismus, Konsumismus, Hedonismus, Werterelativismus) aus der christlichen Prägung des Landes hervorgegangen, zum Teil als blutige Gegenreaktion auf die damals herrschende christliche Prägung, namentlich durch die katholische Kirche und politische Organisationen wie die Vorgängerorganisationen der CVP und – etwas weniger – durch den Protestantismus. Wäre die Bibel nicht jahrhundertelang mit der unseligen, zu engen Verbindung zwischen Religion, Staat und Gewalt falsch ausgelegt worden, wäre die christliche Prägung, die eine Geschichte von Gewalt und Verbrechen hinter sich hat, gar nicht erst entstanden oder zumindest recht anders herausgekommen, als sie heute noch wahrnehmbar ist. Gleiches gilt für den Islam und seine Koranauslegung.


Pfister kann sich auch in diesem Punkt auf Martin Grichting und Rhonheimer berufen. Grichting behauptet, im Rückblick auf die Geschichte, Säkularität sei ein religiöses Konzept, die Aufklärung und der Westen seien christlich geprägt. Professor Martin Rhonheimer spricht von „christlicher Säkularität“.

Im Bereich Politik, Wirtschaft, Soziales, Bildung und Kultur würden für alle die gleichen Regeln gelten. Diese Bereiche seien vom Religiösen getrennt, sagte Martin Grichting, und gehörten zum säkularen Bereich, der aber wiederum ein religiöses Konzept sei. In diese Bereiche habe sich die Kirche nicht einzumischen (Dualismus). Die Kirche sei weder Mitte, noch links noch rechts. Darum kann Martin Grichting sagen, die Kirche sei liberaler als man denke. Er beruft sich dabei auf das 2. Vaticanum, mit dem die katholische Kirche „vor bereits 50 Jahren ihre Hausaufgaben gemacht“ habe.


Mittlerweile weiss man, dass das Konzil gerade mal zur Hälfte umgesetzt ist, namentlich was das Wegkommen von einem bestimmten Legalismus, der ideologisch sein kann, betrifft (Papst Franziskus) und dass die „Mitte“ durchaus bekannt ist, nämlich Christus der König (Papst Franziskus). Daraus entwickelt sich alles Handeln, auch das politische von Klerikern und Laien. Grichting steht mit seinem scharfen Dualismus (vgl. vorstehend Ziffer 4.2.4) und der Aversion gegenüber allem, was von links kommt (vgl. vorstehend Ziffer 4.2), zweifellos nicht in der Mitte der Kirche.


Die Konzeption Grichtings ist eine Fiktion, was bereits früher umfassend aufgezeigt wurde, sein stringenter Dualismus eine Ideologie, genauso wie die Vorstellung einer konfliktfreien Zone zwischen Religion und Staat. Für das einzelne Individuum ist die These geradezu schizophren, denn das Individuum, in dessen Brust zwei Seelen schlagen, ist umso glücklicher, je mehr es ihm gelingt, Glaube und gesellschaftliche Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen (Harmonie von Glauben und Vernunft: Papst Franziskus). Im Hinblick auf Integrationsfragen ist Grichtings Dualismus kaum hilfreich, da religiöse Fragen vor allem im säkularen Bereich auftauchen.


Grichting beschränkt seinen geschichtlichen Rückblick auf die französische Kirchenhierarchie und meint, die Kirche sei auf beiden Seiten der Revolution gestanden. Ausserdem gebe es ideengeschichtlich eine jüdisch-christliche Prägung der Aufklärung und des Westens. „Religiös“ habe Gott erst durch die Propheten und dann durch Jesus Christus in die Welt hinein gesprochen. Christus habe Säkularität, Weltlichkeit als legitim anerkannt (Grichting so schon früher). Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört. Erst die Zweistufigkeit von Schöpfung und Offenbarung habe Aufklärung und den westlichen Staatsgedanken denkmöglich gemacht.


Grichtings Konzept ist eine selbst für Laien erkennbare theologische Ideologie. „Gott sprach“ schon im Alten Testament teilweise direkt zu den Menschen, und indirekt über die Schöpfung. Das alte Judentum war meist eine Art Theokratie. Christentum und Judentum hätten nach der Theorie Grichtings mehr als 2000 Jahre gebraucht, um die Aufklärung zu entdecken, und noch heute entdecken die Religionen aufklärerisches Potenzial.


Die Aufklärung kann ausserdem nicht auf die französische Revolution eingeengt werden. Sie war eine kontinentale Bewegung und dauert bis heute an. Widerstand gab es, entgegen Grichting, nicht bloss von der französischen Aristokratie, sondern vor allem von der offiziellen Lehre der katholischen Kirche, die sich gegen Selbstbestimmung des Menschen und Meinungsfreiheit wandte. Entgegen Grichting sind die Grundsätze der Aufklärung vor allem gegen die Kirche, aber auch gegen gewisse Islamverständnisse, durchgesetzt worden und müssen auch heute noch teilweise durchgesetzt werden, namentlich gegenüber religiös-konservativen Übergriffen.


Der Satz von Gott und dem Kaiser aus der Bibel hat im Verlauf der Jahrhunderte verschiedenste Interpretationen erfahren, aber die grundsätzliche 1500-jährige Verzahnung der Kirche mit politischer Macht nicht verhindert. Machtanfällig waren und sind auch andere Zitate aus der Bibel, etwa, dass man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen, und niemand zwei Herren dienen könne (zu letzterem: Papst Franziskus). Wie rasch ist man bei diesen Sätzen bei theokratischen Strukturen angelangt! Die Kirche anerkennt verschiedene Staatsformen, nicht bloss die Demokratie. Die Kirche hat aus der Offenbarung dem Staat noch nie Vorschriften gemacht, erklärte Papst Benedikt XVI. Mag diese Aussage für die Zukunft eine Maxime sein, so überzeugt sie im Blick auf die Vergangenheit mit der politischen Verzahnung von Kirche und politischer Macht zweifellos nicht. Gerade deswegen darf die Kirche ohne Anmassung und Geschichtsverdrehung heute eine andere Auslegung des Bibelzitates von Gott und dem Kaiser vertreten.


Aus dem erwähnten Bibelzitat ergibt sich die moderne Säkularität des Staates daher nicht per se, sondern allenfalls nachträglich als nachträgliche Legitimation der aktuell geltenden Ordnung. Richtig erscheint, dass Christen ausserhalb der damaligen Machtzentren an der Säkularität mitgearbeitet haben, aber auch Nichtchristen. Sachlich im Zentrum standen schon damals die wohlverstandenen Menschenrechte und Menschenwürde. Es ist daher nicht „wirklich genuin christlich (…), der für Christen wie Nichtchristen gleichermassen verbindlichen Rechnungsordnung aufweisbar christliche Prägung zu geben“ (Bernhard Vogel).


4.2.7 Grichting redet die Säkularisierung schön


Grichting sagt, es sei dank der Religionsfreiheit möglich geworden, dass religiöse Grundsätze „vorgehen“. Es sei heute möglich, die Religion in Freiheit leben zu können und nicht in einen Zwiespalt zwischen dem Glauben und der Existenz als Bürger zu geraten. Die staatlichen Gesetze müssten daher „ohne Rabatt“ „akzeptiert“ werden. Das ist Schönrederei (Schönrederei Grichtings ebenso in der „NZZ“).


Die beiden Bereiche sind zweifellos in einem gewissen Mass organisatorisch getrennt. Die Kirche hat genuin eine andere Aufgabe als der Staat. Katholiken und Protestanten sind mit ihren öffentlichrechtlichen Körperschaften aber besser bedient als Angehörige anderer Konfessionen oder Religionen. Staat und Religion arbeiten richtigerweise zusammen und nehmen aufeinander Einfluss in einem andauernden Dialogprozess, gerade was die Schweiz betrifft mit ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften der grossen Religionsgemeinschaften („Evangelii gaudium“, Ziffer. 241). Die grossen christlichen Konfessionen geniessen insofern immer noch unübersehbare Privilegien. Die Kirche will indes keine Privilegien (Papst Benedikt XVI.).

Im säkularen Staat gehen manche religiöse Vorschriften nicht grundsätzlich „vor“, wie Grichting schreibt, sondern haben gegenüber staatlichen zurückzutreten. Das kann für den Einzelnen zu erheblichen Gewissenskonflikten führen und seine Freiheit einschränken (vgl. etwa zum Schwimmunterricht nachstehend Ziffer 7.2). Sind Staat und Religion institutionell relativ getrennt, bleiben die beiden Bereiche im Herzen des einzelnen Menschen nämlich untrennbar verbunden. Was ist, wenn die katholische Soziallehre mit Blick auf das Gemeinwohl sich gegen Ehescheidungen wendet, Präimplantationsdiagnostik ablehnt, Homo-Adoption ablehnt, eine ganz andere Sexualethik lehrt als in den öffentlichen Schulen, Sonntagsruhe fordert, sich gegen Sterbehilfe wendet, wenn über die Krankenkassenprämien Abtreibungen bezahlt werden müssen, bis hin zur staatlichen Eheschliessung vor der kirchlichen Ehe mit Unterwerfung der Ehepaare unter das staatliche Recht auf Scheidung und der damit verbunden Pflicht der Eheleute auf Zulassen der Scheidung mit möglicher Wiederverheiratung? Alle die in diesen Bereichen von der katholischen Lehre abweichenden staatlichen Vorschriften sind ohne die Gedanken der Aufklärung undenkbar. Muss die Kirche sie nun anerkennen?

4.2.8 Säkularität als anti-religiöse Staatsmaxime, mit der Folge von Unverständnis und Wut, in jedem Fall mit Respekt, aber in manchen Fällen ohne Akzeptanz


Die Säkularität ist auch eine antireligiöse Staatsmaxime, genauso wie die religionspolitische Neutralität des Staates, mit dem Ziel, den politischen Einfluss der Religionen in Grenzen zu halten und religiöse Konflikte zu vermeiden. Gegner einer Säkularisierung sind regelmässig Religionen, weil deren Machtbereich begrenzt werden soll unter Berufung auf die Selbstbestimmung, persönlichen Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit und Demokratie.


Martin Grichting redet diese Gegensätze schön und fällt nicht zuletzt den sich konservativ Nennenden in den Rücken. In der Abwehrhaltung gegenüber der Säkularisation fand die jahrhundertealte Unterdrückung der Frau mit der Herrschaftstheologie im sexuellen Bereich – teilweise bis heute gepredigt – Unterschlupf, mit der Folge der Zementierung „irregulärer Situationen“ (Papst Franziskus: „Ich mag diesen Ausdruck nicht.“), der sexuellen Missbräuche in Staat und Gesellschaft („Amoris laetitia“, Ziffer 156).


Hier wie anderswo bei Jahrhundertirrtümern (vgl. vorstehend Ziffer 4.1; 4.2.4; 4.2.6) können sich die Kirchenoberen zurzeit nur entschuldigen für das Leid, die seelischen Verstümmelungen und den Tod, die eine falsche Interpretation der Bibel und Bibelpraxis in Familien und Gesellschaft gebracht haben (so jüngst wiederum die Schweizer Bischöfe). Die Jahrhundert-Altlasten und der Säkularisierungsprozess haben die Kirche in eine nie dagewesene Glaubwürdigkeitskrise geworfen, an deren Beseitigung die Päpste arbeiten, sich aber bislang selbst innerhalb der Kirche nicht wirklich durchsetzen konnten und welche die Kirche noch über Generationen hinweg beschäftigen wird (vgl. KVP Ziffer 75 ff.). Zu viele Bischöfe bewohnen weiterhin ihre Schlösser und Höfe und beschränken sich mit der Verwaltung von Glauben und Geld.

4.2.9 Respekt, keine Akzeptanz


Der Staat geniesst in den säkularisierten Bereichen – sie sind nur beispielhaft erwähnt – aus Sicht mancher Gläubigen keine „Akzeptanz“, wie Grichting pauschal ausführt. Grichting selbst, aufgrund seines Dualismus, teilt die Bereiche des Lebensschutzes dem Glauben zu, wo die Kirche selbst politisch direkt handelt, aufgrund „der Vernünftigkeit der eigenen Forderungen“, weil zentrale Inhalte der Glaubenslehre oder der Menschenwürde betroffen seien. Alles Übrige sei der Vernunft zugänglich und Sache der Laien. Die Kirche stelle dort nur die Lehre und pastorale Sorge zur Verfügung. Er zitiert dabei Papst Benedikt XVI., der solche Zweiteilung aber nie gemacht hat. Grichtings Ausführungen sind, wie andernorts ausgeführt, mehrfach in sich widersprüchlich und im Widerspruch zur katholischen Soziallehre. Auch die Bereiche des Lebensschutzes beispielsweise sind der Vernunft zugänglich. Dem Lebensschutz ebenbürtig sind sodann andere politische Aktionsfelder der Kirche (Lebensschutz, Ziffer 28 ff.; weitere Kritik bei Béatrice Acklin).


Martin Rhonheimer seinerseits schreibt, man müsse die Legitimität politischer Entscheidungen anerkennen und sieht das Problem überhaupt nicht.


Der Gläubige versucht in dieser Situation nicht selten, die Gesetze legal zu umgehen, ihnen auszuweichen. Immer wieder unterliegt er mit seinen Anliegen beim Staat (jüngstes Beispiel: das Urteil des Bundesgericht zur Sterbehilfe; ein solches Urteil kann man nicht akzeptieren, sondern nur respektieren, wie die Schweizerische Evangelische Allianz richtig schreibt). Gesetze und selbst Menschenrechte sind nur eine Momentanaufnahme. Gestern wurden sie anders interpretiert, morgen bereits können sie anders interpretiert oder ergänzt werden. Das Prozessuale der staatlichen Identität kann nicht übersehen werden. Säkularisierungsurteile nehmen den Gläubigen Freiheiten (freikirchliche Jugendarbeit erhält keine Bundesgelder mehr; zum Schwimmunterricht: vgl. nachstehend Ziffer 7.2). Der Gläubige versuchte in den vergangenen Jahren, die geltenden Gesetze, wo angezeigt, zu ändern oder zu verhindern. Er unterlag dabei meistens, weil seine Lehren der Überprüfung auf Rationalität im Mainstream in der aktuellen Politik nicht standzuhalten vermochten („Credo quia absurdum“): straflose Abtreibung, Abtreibungsfinanzierung über Krankenkassenprämien, seinerzeitiges Referendum der KVP gegen das Eherecht, Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz, gegen die Homo-Adoption, Vorlagen zur Biomedizin, Sexualpädagogik und diverse Familieninitiativen. Die grossen politischen Auseinandersetzungen um den Lebensschutz haben die Konservativen in der Schweiz verloren. Die echt konservative Wende hat nicht stattgefunden. Durchgesetzt hat sich die Freiheit und Selbstbestimmung gegen den klerikalen Widerstand. Selbstkritik ist diesen Kreisen ziemlich fremd, so dass auch letzte, noch anstehende Projekte wohl ebenfalls scheitern werden. Es waren meist Projekte der Strenge, der Dogmatik, der Ideologie. Papst Franziskus meint: „Strenge macht uns zu Waisenkindern.“ „Wer streng ist, heuchelt oder ist krank.“ (nachweisbar auf kath.net; vgl. des Weiteren nachstehend Ziffer 4.2.10).

Säkularisierung hat besonders Benedikt XVI. kritisiert, mit Kritik am Werterelativismus, und die Kritik ist bis heute nicht verstummt. "Eine religionslose Philanthropie wird dem Menschen nicht gerecht", so Kardinal Paul Josef Cordes.


Das Wort „Christenheit“ hat seine Bedeutung verloren; die moderne Säkularität ist erst noch zu ergründen (Kardinal Erdö und Papst Franziskus). Es wird unterschieden zwischen Säkularismus und Säkularität, zwischen Laizismus und Laizität. Worin die genauen Unterschiede liegen, ist weithin unklar und umstritten. Papst Benedikt XVI. lobte die Säkularisierungen (Enteignung von Gütern und Streichung von Privilegien) als heilsamer Reinigungsprozess für die Kirche, Papst Franziskus kritisierte den „radikalen Laizismus“.


Die katholische Soziallehre anerkennt den säkularen Staat in der Form der Laizität seit dem 2. Vatikanischen Konzil, nach vielen, auch internen, Kämpfen. Dass man gewisse Bibelstellen gefunden hat, um die neuere Entwicklung nachträglich zu legitimieren, konnte nicht überraschen, finden sich in diesem Buch doch manche mögliche Erklärungen für Vieles. Auch die Menschenrechte wurden nachträglich als Rechte Gottes interpretiert, soweit man sie bejahen konnte (KVP Ziffer 17 f.), dasselbe im Bereich des Umweltschutzes durch die Enzyklika „Laudato si‘“. Im Übrigen laufen Aufklärungsprozesse immer noch ab unter dem Titel der Selbstbestimmung und Rationalität.


Das alles bestätigt, dass die Kirche mit der Säkularität auch in jenen Bereichen Mühe hat, wo sie nach Grichting und Rhonheimer politisch handeln soll. Es kommt auch hier zum Aufeinanderprallen von unterschiedlichen Grundrechtsverständnissen und Verständnissen über die Menschenwürde. Mit der Säkularität haben nicht bloss Hinduismus und Islam Mühe, wie Grichting schreibt, sondern auch die katholische Kirche. Die Selbstbesinnung der Weltreligionen, die Grichting für die letzten beiden fordert, gilt mehr oder weniger für alle drei. Hier haben christliche Parteien, aber auch kirchliche Kreise, tatsächlich eine Rolle zu spielen: Ordnung machen im eigenen Haus, ohne Kulturkampf und ohne dass sich die einen zum Lehrmeister über die anderen erheben, wie Grichting glaubt.


4.2.10 Der religiöse Wutbürger


Am Prinzip der Säkularität rieben sich schon Generationen von sich konservativ nennenden religiösen Politikern auf, mit dem Effekt, dass sie Staat und moderne Gesellschaft als des Teufels und im Widerspruch mit zentralen Glaubensinhalten betrachten und bisweilen zu Wutbürgern geworden sind, die sich in ihrer Wut Formen des Zynismus, der Aggression, Manipulation, Diffamation, Unanständigkeit, Anti-Sexismus (Birgit Kelle: „Mach die Bluse zu“), Rigorismus, „Daueraufgeregtheit, Hybris und Hass“ (Andreas Püttmann) sowie weiterer Elemente verbaler Gewalt bedienen. Neuerliches Beispiel war eine Hasspredigt auf das duale kirchliche System der Schweiz mit seinen „Amtskatholiken“ an den „Fresströgen der Kirchensteuergelder“. Der Präsident der KVP Schweiz meint: „Ich habe nirgends mehr Hass, Verstocktheit, Unanstand, Fremdenfeindlichkeit und Obskurantismus erlebt als während meiner politischen Tätigkeit in der KVP.“

Der religiöse Wutbürger ist autoritäts- und nationalorientiert und vereinigt sich gerne mit Genossen anderer Unzufriedenheitsschichten des Rechtspopulismus, so dass er als frommer Christ durchaus auch sexistischen Heilsbringern seine Stimme geben kann.Die Wachstumshormone für Rechtspopulisten sind überall die gleichen: Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Ablehnung der Eliten und des Staates, Pessimismus, Verschwörungstheorien. Zur Legitimation berufen sich die Wutbürger auf die Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Anschauungsmaterial liefern Foren wie kath.net (Lebensschutz Ziffer 24 ff.; Lukas Brühwiler-Frésey). „Papsttreue“ ist aufgegeben, beinahe ein Schimpfwort und nicht leicht hat es einer, der diese Treue noch einfordert (kath.net).


4.2.11 Die „Expertise der Christen“


Grichting sieht trotzdem eine „Expertise der Christen“: Christliche Parteien komme, wenn es um die Integration von Anhängern anderer Religionen geht, eine besondere Rolle zu. Welche Parteien das ausser der CVP sein sollen, sagt er nicht. An anderem Ort spricht er selbst von einer erst herzustellenden Versöhnung zwischen Christentum und Aufklärung als wegleitend für den Islam und sagt ferner, Gleichheit komme vom Glauben, sei aber vorreligiös. Das sind wenig praktikable, in sich widersprüchliche Theorien. Eigenartig ist, dass Grichting überhaupt Parteien Rollen zuteilen will, stemmt er sich doch sonst gegen die Einmischung der Kirche in die Politik und gegen Parteipolitik durch die Kirche. In der Tat:


Was zu expertisieren wäre, bleibt nach dem Ausgeführten offen. Sollte Gerhard Pfister ein Experte sein, hätte dieser unter dem Aspekt der katholischen Soziallehre, wie aufgezeigt, bereits eine recht fragwürdige „Expertise“ geliefert. Das konservative Christentum ist denkbar schlecht geeignet, gegenüber gewissen konservativen islamischen Glaubensverständnissen als Lehrmeister aufzutreten, es sei denn das Mitgefühl, dass man unter der Säkularität leidet und einen Weg finden muss, um die bestehenden Gesetze zumindest zu respektieren.

5. Keine strikte Trennung von Staat und Religion


5.1 Der Staat diktiert seine Beziehungen zu Religionen


Gerhard Pfister geht anscheinend, wie Grichting und Rhonheimer, davon aus, dass zwischen diesen beiden Bereichen säuberlich getrennt wird und der Staat sich gegenüber Religionen neutral verhalte.

Dagegen spricht einerseits der Grundsatz, dass staatliches Recht gegenüber dem religiösen Recht Vorrang beansprucht und Religionen sich an staatliche Gesetze halten müssen. Dieser Grundsatz wurde eingeführt, um Konflikte unter den Religionen und der Religionen mit dem Staat zu begrenzen. Würde anderseits der Glaube, soweit Pfister dem religionspolitisch neutralen Staat das Wort redet, keine Rolle spielen (vgl. nachstehend), wäre der Islam kein staatspolitisches Diskussionsthema. Er ist aber ein Thema, und der Staat ist nur begrenzt religiös neutral.

Pfister selbst widerlegt mit seiner Feststellung, die Schweiz sei ein christlich geprägtes Land (gemeint ist der Staat), die reine staatliche Neutralität gegenüber den Religionen, denn bei einer reinen Neutralität hätte die christliche Prägung des Staates nicht stattgefunden oder dürfte zumindest nicht weiter stattfinden. Die Einflussnahme findet indes statt, freilich in einer abgeschwächten und zurzeit immer schwächer werdenden Form.


5.2 Das Böckenförd’sche Diktum


Die Verteidigung der christlich geprägten Kultur ist nicht ohne weiteres Aufgabe des Rechtsstaates mit seiner – nach herrschender Lehre (die ihrerseits eine Ideologie aus Zweckmässigkeitsgründen zur Wahrung einer Friedensordnung ist) – religionspolitischen Neutralität, es sei denn, man halte diese Kultur für staatlich relevant, beispielsweise im Sinne des Zusammengehörigkeitsgefühls (vgl. Steiner nachstehend Ziffer 5.4) und ihres positiven Beitrag zur Stabilität der Gesellschaft. Der säkulare Staat anerkennt insofern die legitime Rolle der Religionen im öffentlichen Raum (Laizität; Christa Markwalder, Giusep Nay) – im Gegensatz etwa zur Sozialdemokratischen Partei mit ihrem Laizismus, und entsprechend dem Böckenförd’schen Diktum, wonach der freiheitliche säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst schaffen kann. Mit diesem Diktum kommt das Christentum über eine Hintertür zum Tragen, aber auch andere Religionen können Forderungen stellen, und über die Religionen hinaus andere gesellschaftspolitisch wirksame Kräfte.


Das Böckenförd‘sche Diktum ermöglicht es, dass es religiöse Parteien wie die CVP oder die KVP gibt, dass gestützt auf den Glauben politische Forderungen gestellt werden dürfen (Bistum Chur, beispielsweise bezüglich Sterbehilfe. Bezüglich der Ehedefinition und der entsprechenden Volksabstimmung im Kanton Zürich war vom Bistum Chur indes, wie auch in anderen Fällen, nichts zu hören, obwohl das Thema mit einem „Kernelement des Glaubens“ zu tun gehabt hat. Die Praxis des Bistums ist offensichtlich inkohärent. Die Landeskirchen sagten, die kirchliche Lehre gehöre nicht in die Verfassung. Hinein gehören können indes Prinzipien des Naturrechts und der Vernunft, die von der kirchlichen Lehre vertreten werden. Das Referendum gegen die Homo-Adoption erhielt keine Stellungnahme der Schweiz Bischofskonferenz, obwohl gemäss neuerer Praxis bereits Volksbegehren kommentiert werden. Der Papst verfügt monarchisch über einen Staat im Sinne der modernen Staatstheorie. Der Heilige Stuhl ist ein Völkerrechtssubjekt. Auch wenn oft keine klare Linie auszumachen ist: Die Kirche ist und bleibt politisch, auch ausserhalb des Lebensschutzes im engen Sinn, was gerade das Pontifikat von Papst Franziskus für die heutige Zeit deutlich macht.


Je direkter und ausschliesslicher (unter Vermeidung der Überprüfung auf Rationalität und Bezugnahme auf säkulare Begriffe) der Bezug zum religiösen Diktum freilich ist, umso deutlicher wird die Haltung gemeinhin als fundamentalistisch bezeichnet.

5.3 Mehr „Gott“ in der Öffentlichkeit?


Unübersehbar ist, dass eine strikte Trennung von Staat und Kirche bis heute nicht durchgeführt worden ist (z. B. Kardinal Koch: „Konstantinische Restbestände“, religiöse Parteien, christliche Grundsätze in den Schulen, christliche Feiertage, staatskirchenrechtliche Körperschaften, usw.). Man soll wieder vermehrt von „Gott sprechen“, namentlich in den Schulen, meinte Gerhard Pfister.


5.4 Christlich-selbstreferenziell mit CVP-Parteigott in einem verdunsteten Glauben


Die CVP-Politikerin Silvia Steiner erklärte, die Frage nach dem Glauben sollte man in der Politik nicht stellen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien Werte unabhängig von Religionen. Politik müsse konfessionsneutral sein. Solche Sätze könnten aus dem Munde eines SP-Politikers stammen. Hat nicht SP-Parteipräsident Christian Levrat in der „NZZ“ und „Blick“ dasselbe gesagt?


Im Widerspruch dazu meinte Steiner an anderer Stelle: „Unsere ganze Rechtsordnung basiert auf der christlichen Haltung.“ Was das ist und wie diese Haltung begründet wird, legte sie nicht dar, bezog sich gleichwohl auf eine Religion, dort allerdings nur auf „eine höhere Macht“, nicht auf Jesus Christus. Die Präambel in der Bundesverfassung mit „Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizer Volk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung…“ lese sich wie das Parteiprogramm der CVP. Damit erscheint ein Gott in einem Parteiprogramm und an solchen Punkten beginnt regelmässig die politische Instrumentalisierung der Religion.


Eine religionspolitische Verschärfung der Lage im Namen Gottes, ein Schüren islamophober Tendenzen unter Berufung auf „die“ christliche Tradition, sind theologisch aber genauso wenig hinnehmbar wie eine Kontaminierung der Gottesvokabel mit völkischem Ideengut, wie sie beispielsweise beim „Marsch fürs Läbe“ praktiziert wird. Jede theologische Überhöhung von Volk und Nation widerspricht dem Universalismus des Christentums (Jan Heiner Tück).


Kommt hinzu: Hinter der politisierten Fassade „christlich“ und einem politisierten Gott ist der Glaube verdunstet. In die Kirche geht Silvia Steiner „nur selten“. Gerhard Pfister wollte die Quellen seines Christentums in der „Rundschau“ nicht preisgeben, weil Religion Privatsache sei und er selbst, wie er im Interview auf „Radio Maria“ (vgl. vorstehend Ziffer 1) ausführte, nicht jeden Sonntag zur Messe gehe. Die Berufung auf die Bibel lehnte Pfister in der „Arena“ ab, ebenfalls die Berufung auf die katholische Kirche. Er argumentierte selbstreferenziell.


Zum Vorhalt, seine Politik komme nicht aus tiefster christlicher Überzeugung, sagte er lediglich, das sei eine Unterstellung; im Übrigen sei man gehalten, nicht rein religiös zu argumentieren, sondern politisch, und die von ihm geführte Diskussion habe mit dem persönlichen Glaubensverständnis nichts zu tun. Das „C“ im Parteinamen habe keine religiöse Dimension. Wir hätten in diesem Land nicht bloss Fundamentalisten, sondern auch Extremisten, wich er vom Thema ab. Und das sei eine Frage des Parallelrechts. Trotzdem soll man wieder vermehrt von „Gott sprechen“, namentlich in den Schulen. Als katholisch-konservativ bezeichnete Pfister seinen Kurs nicht, sondern als „CVP-Kurs“. Die Argumentationen sind selbstreferenziell, wirr, mehrfach widersprüchlich und intransparent.


5.5 Nicht katholisch, jedoch christlich-evangelikal nationalkonservativ


Pfister liegt auf einer irgendwie gearteten christlich-evangelikalen Linie. Daher konnte er in der „NZZ am Sonntag“ vom 30. Oktober 2016 sagen: „jedenfalls ist der „Zuspruch auch aus reformierten Kreisen grösser, als man sich vorstellen kann“. Gleiches stellte Bischof Huonder fest, als er den Zuspruch zu seinen Attacken gegen die Homosexuellen belobigte (Netzwerk Ziffer 4.5.3 f.).


Katholisch ist der Kurs Pfisters zweifellos nicht, nach herrschender Terminologie jedoch nationalkonservativ im Sinne des 19. Jahrhunderts, der fremdenfeindlichen Politik in Bistümern wie Chur, von Foren wie kath.net, katholisches.info und Organisationen wie „Jugend und Familie“ und „Zukunft Schweiz“. Pfister selbst wollte den in diesen Kreisen üblichen Begriff „Islamisierung“ freilich nicht gebrauchen („Rundschau“).


Er ist gleichwohl bereit, den Kulturkampf zu führen. Echten Glauben braucht es für einen Kulturkampf nicht. Religionspolitische Versatzstücke aus Islamismus, Katholizismus, Sozialismus, Liberalismus und Kommunismus, Bauchgefühl und Populismus, unter Umgehung der rationalen Prinzipien, genügen in der Regel. Mit dem von der CVP befürworteten Burkaverbot ist ein erster Anfang gemacht (dagegen zu Recht eine ständerätliche Kommission).


5.6 Das Jesuitenverbot als Muster zur Einschränkung von Grundrechten


Auf seiner fremdenfeindlichen Grundlage will Pfister die Freiheitsrechte bei Muslimen einschränken, indem er ihnen rechtsstaatliche Freiheiten und Kultur abspricht, beispielsweise, wie er sagt, die Kultusfreiheit mit dem Argument, auch die Kirchen und die Juden hätten das tun müssen. Als Beleg brachte er in der Sendung „Arena“ des Schweizer Fernsehens das Jesuitenverbot von 1874. Das Jesuitenverbot war indes damals schon unhaltbar und kann heute erst recht nicht dazu dienen, beispielsweise Imame generell auszuschliessen. Die Zeiten haben sich grundlegend geändert. Das berechtigte Anliegen der Domestizierung gewisser Imame ist heute mit Überführung der islamischen Vereine in öffentlich-rechtliche Gebilde machbar, oder zumindest mit einer Art Eignungsprüfung als erster Schritt in diese Richtung, zum Schutz vor physischer und verbaler Gewalt (vgl. vorstehend Ziffer 4.2; 4.2.1).


5.7 Scharia ist nicht gleich Scharia


Es ist System der fremdenfeindlichen Populisten, Einzelfälle mit fremdenfeindlichen Emotionen hochzuspielen und zu einem Thema der christlichen Kultur, der „Zustände wie in Frankreich“, zu einem nationalen Problem etc. zu machen. Pfister sagte in der „Rundschau“ zur Kinderehe: „Wir müssen darüber reden.“ Dem kann man folgen und wird auch gemacht. Scharia-Recht, das zu unterschiedlichsten Auslegungen und Rechtsschulen geführt hat, in international-privatrechtlichen Verhältnissen einfach pauschal abzulehnen, wie Pfister es tat, ist eine Form von irrationaler Respektlosigkeit gegenüber fremden Kulturen und beschädigt den Rechtsstaat, den man angeblich verteidigen will (vgl. vorstehend Ziffer 3). Im Bankwesen wird das zinslose Kreditwesen nach Scharia-Recht fraglos anerkannt – auch in der Schweiz. Ausserdem sind Sondergerichte im Bereich der Kirche und des Sports bekannt, mit zum Teil eigenen Rechtsregeln.


5.8 Das Christentum als Interessenpolitik


Pfister vertritt eine Flüchtlingspolitik, die sich vorwiegend am Prinzip der liberalen Marktwirtschaft orientiert und deshalb restriktiv ist. Minimalster Arbeitnehmerschutz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative war für ihn und die CVP-Fraktionhochgradig wirtschaftsschädlich“, und die CVP hätte einen Bruch der Bilateralen Verträge in Kauf genommen mit im Notfall einseitigen Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung. Ein grundlegendes Prinzip, vom Christentum aus dem römischen Recht übernommen, besagt aber: Pacta sunt servanda (Verträge sind zu halten). Pfister sitzt beim Arbeitgeberverband im Vorstand als Vertreter der Privatschulen. Seine eigene Privatschule fuhr er an die Wand. Die Einwanderung kann zwar grundsätzlich durchaus mittels Kontingenten geregelt werden. Angesichts der bestehenden Bilateralen Verträge und des bestehenden Masseneinwanderungsartikels in der Verfassung, der zu Ungunsten der Flüchtlinge und Familien geht, war der durch das Parlament beschlossene „Inländervorrang light“ aber eine reife politische Leistung.


Der Präsident der CVP Freiburg drohte einem Parteimitglied, das sich bei den Regierungsratswahlen vor die Situation gestellt sah, zwischen einem Kandidaten der SVP und einer Kandidatin der Linken auszuwählen, mit dem Ausschluss aus der Partei.


Hier wie anderswo ist eines klar: Es gibt zu all diesen Fragen eine klar anders definierte „christliche“ Politik.


5.9. Nationalismus, Traditionen und Symbole im Kulturkampf


Altabt Martin Werlen sagt, für den Glauben sei es nicht wichtig, ob Gipfelkreuze von den Bergen entfernt würden, ob Kreuze im öffentlichen Raum aufgestellt seien oder ob die Kirchenglocken weiter schlagen. „Das sind äussere Zeichen, das ist nicht unser Glaube“. „Wir sind nicht herausgefordert, unserer christlichen Werte zu verteidigen, sondern sie zu leben.“ Da scheint er Papst Franziskus zu folgen:


„ Wenn sie richtig verstanden wird, bedroht die kulturelle Verschiedenheit die Einheit der Kirche nicht. (…) Obwohl es zutrifft, dass einige Kulturen eng mit der Verkündigung des Evangeliums und mit der Entwicklung des christlichen Denkens verbunden waren, identifiziert sich die offenbarte Botschaft mit keiner von ihnen und besitzt einen transkulturellen Inhalt. Darum kann man bei der Evangelisierung neuer Kulturen oder solcher, die die christliche Verkündigung noch nicht aufgenommen haben, darauf verzichten, zusammen mit dem Angebot des Evangeliums eine bestimmte Kulturform durchsetzen zu wollen, so schön und alt sie auch sein mag. Die Botschaft, die wir verkünden, weist immer irgendeine kulturelle Einkleidung vor, doch manchmal verfallen wir in der Kirche der selbstgefälligen Sakralisierung der eigenen Kultur, und damit können wir mehr Fanatismus als echten Missionseifer erkennen lassen.“ (Papst Franziskus, „Evangelii gaudium“, Ziffer 117; zur selbstgefälligen Sakralisierung ferner: KVP).

Der SVP--Kulturkämpfer Pirmin Müller demgegenüber erhält auf „Radio Maria“ breiten Raum für seine Petition „Kreuz bleibt“. Das Kreuz im öffentlichen Raum sei „ein ganz zentrales Anliegen“ und „Ausdruck und Beweis unserer christlichen Identität“, meinte eine Unterschriftensammlerin. Was schon alles an Unfug im Namen des Kreuzes geschehen ist, reflektierte sie offenbar nicht gross. Was ist Inhalt der Identität? Je grösser die Verunsicherung und je kleiner der Glaube, umso mehr hangen die Menschen an äusseren Symbolen und Ritualen (sog. „Christisten“; KVP). Markenzeichen, Signete, Rituale und Symbole sind nur insoweit sinnvoll, als dahinter eine aktuelle soziale Wirklichkeit liegt.


Bei Kulturkämpfern kommt regelmässig Antiislamismus zum Vorschein. Islamismus ist für Müller daher ein Thema. Auf „Radio Maria“ konnte Müller Werbung machen für den „Neuer Rütlibund“ und hat in einer Sendung vom 6. Dezember 2016 gezeigt, wie Islamfeindlichkeit, Homophobie und Populismus zusammengehen.


Thema ist sodann der Nationalismus. In seiner Müllers (SVP) haben Kosovaren Platz, weil für sie weniger die Religion als vielmehr die Nationalität identitätsstiftend sei. In den Balkanländern herrscht seit der Ablösung vom Osmanischen Reich als Ersatz in der Tat ein kruder Nationalismus vor, der zu zahlreichen Konflikten geführt hat und immer noch führt. In der Schweiz äussern sich die von dort Eingewanderten unter anderem über ein „albinfo.ch mit Schweizerkreuz als Sprachrohr der „albanischsprachigen Schweiz“.


Um Kulturkampf geht es auch im Bereich des Lebensschutzes im engen Sinn. Nach Meinung Müllers fürchten sich die Abtreibungsaktivisten vor der „Hegemonie der Lebensrechtler“ und ihrer eigenen Apathie und Perspektivlosigkeit, „denn gemäss dem Konzept des marxistischen Kulturkampfes ist es wichtiger, die kulturelle Hegemonie zu gewinnen als ein parlamentarischer Kampf. Denn die Politik und damit die Gesetze sind Folge der kulturellen Änderung.“ (Müller, in: „Neuer Rütlibund“ September 2016). „Kulturfremde Religionen“ sind nach Pirmin Müller daher zu „bekämpfen“ in einer „neuen wertkonservativen Gegenbewegung“ (KVP Ziffer 39).


5.10 Kirchenobere beanspruchen Abweichungen von der zivilen Ordnung


Immer wieder beanspruchen Kirchenobere Abweichungen von den Regeln des säkularen Staates.


5.10.1 Stiftungsaufsicht


Für die Aufsicht über religiöse Stiftungen beharrt beispielsweise Martin Grichting auf einem Privileg mit von allen übrigen Stiftungen abweichenden Aufsichtsvorschriften. Die Kirche beansprucht indes keine Privilegien mehr (Benedikt XVI.).


5.10.2 Verbot einer katholischen Partei


Mit Argwohn wird aus dem Bistum Chur die Existenz einer katholischen Partei betrachtet. Bereits zur Gründungszeit der KVP wandte sich Abt Holzheer von Einsiedeln gegen das Adjektiv „katholisch“ in einem Parteinamen ohne Bewilligung der kirchlichen Autoritäten. Da die Partei aber keine apostolische Tätigkeit im engen Sinn des Can. 216 CIC ausübt, sondern ausschliesslich auf dem Schweizerischen Zivilrecht gründet, braucht sie keine Bewilligung der kirchlichen Autoritäten, zumal sich die Partei statutengemäss als gegenüber kirchlichen Autoritäten nicht weisungsgebunden betrachtet, und es zahlreiche Zusammenschlüsse nach Vereinsrecht gibt, die ohne Beeinträchtigung des Wort „katholisch“ in ihrem Namen führen. (Rechtsgutachten Professor Dr. iur. Louis Carlen vom 11.12.1994; im Ergebnis ebenso Professor Dr. Arthur F. Utz im seinen Schreiben vom 29.10.94 und 07.11.1994). Ausserdem gilt grundsätzlich: Die Ausübung bürgerlicher oder politischer Rechte darf durch keinerlei Vorschriften oder Bedingungen kirchlicher order religiöser Natur beschränkt werden (so ausdrücklich: Art. 49 Abs. 4 der Bundesverfassung von 1874). Die KVP hat trotzdem bis heute mit ausdrücklichen oder konkludenten Übergriffen aus dem religiösen Bereich zu kämpfen. Ihr Name, verbunden mit der optimalen Orientierung der Politik an der katholischen Soziallehre, ist zwar zugegebenermassen einzigartig und nicht im Trend, was bisweilen zur Annahme verleitet, es handle sich um eine Partei der „katholischen Revolutionäre“ (Remo Wiegand, in: „Luzerner Zeitung“ vom 18.09.2015). Als Katholiken auftreten und die eigene Position als „katholisch“ ausgeben, dürfen Laien indes, entgegen Martin Grichting. Auf das Label „katholisch“ kann Martin Grichting kein Alleinvertriebsrecht der Kirche beanspruchen, wie die KVP dargelegt hat (vgl. Fall Martig).


5.11 Pfisters Papst-Kritik


Pfister lässt sich vom päpstlichen Kurs natürlich nicht beeindrucken. Er meinte beispielsweise, der Papst gehe mit „Amoris laetitia“ ein grosses Risiko ein, weil das Lehrschreiben weder die Konservativen noch die Progressiven befriedige. „Einige verstehen es weiterhin nicht“, sagt der Papst dazu lakonisch. Es ist nicht seine Aufgabe, politische Extreme zu befriedigen.


„Und es hat mich verärgert und traurig gestimmt, weil die Medien nicht gemerkt haben, dass das mit der Kommunion gar nicht das (Haupt-) Problem von Familie und Kirche ist. Wir haben einen Geburtenrückgang, über den man nur weinen kann, Mangel an Arbeitsplätzen und Gehältern, so dass Mami und Papi beide arbeiten müssen, und die Kinder wachsen alleine auf. Das sind die grossen Probleme.“ (Papst Franziskus auf seinem Rückflug von Lesbos nach Rom, gemäss RV 16.04.2016).


Die Familien leiden besonders unter den Problemen, welche die Arbeitswelt betreffen. Die Möglichkeiten für junge Menschen sind begrenzt, und das Arbeitsangebot bietet oft nur eine geringe Auswahl und ist ausgesprochen unsicher. Die Arbeitstage sind lang und werden oftmals durch lange An- und Abfahrtszeiten erschwert. Das hindert die Familien daran, gemeinsame Zeit mit den Kindern zu verbringen, um ihre Beziehung auf diese Weise täglich zu stärken.« („Amoris laetitia“, Ziffer 44).


Pfister wäre nicht Präsident einer christlichen Partei, würde er nicht den Kirchenoberen seine Linie bekanntgeben. Dort, wo sich die Kirchenoberen politisch äusserten, sei die Kirche als Partei wie jede andere Partei zu behandeln. Pfister sucht daher den Kontakt mit den Kirchenoberen. Die Kirche ist freilich weder formell noch von ihrer Aufgabe her eine Partei, nimmt aber gleichwohl zu politischen Fragen Stellung. Die Kirche als Partei zu behandeln, geht nicht (Giusep Nay). Pfisters Bemerkung hat wohl nur den Sinn, die Kirchenoberen auf den fremdenfeindlichen Kurs der CVP zu bringen oder sicherzustellen, dass sie mindestens schweigen.


5.12 Fundamentalismus und Gegenfundamentalismus in einem Kulturkampf


Pfister argumentiert im Ergebnis mit dem Vorrang oder der Alleinstellung des von ihm definierten „Christlichen“, wie die Islamisten mit dem Vorrang des „Islams“ argumentieren: eine antisäkulare Argumentationsweise im Netz von Fundamentalismus und Gegenfundamentalismus mit Heuchelei und ahistorischem Rekurs, sagt Georg Kreis. Ausser der Fremdenfeindlichkeit sind bei Pfister bislang keine neuen oder bisher vernachlässigten Werte erkennbar.


Pfister tritt als Kulturchrist auf. Er will kulturelle Räume besetzen („Evangelii gaudium“, Ziffer  222 ff., 80), einen Kulturkampf führen. Es sei richtig, dass die CVP „die christlich geprägte Kultur gegen Extremisten verteidige“ im Sinne von „bewährten Traditionen“ („NZZ am Sonntag“ vom 30.10.2016). Was diese Kultur und die bewährten Traditionen sein sollen, welche der Staat verteidigen müsse, wird nicht gesagt. Aber es geht um eine Verteidigungsstrategie: „Ich finde, die CVP hat Recht, wenn sie den Rechtsstaat und unsere christlich geprägte Kultur verteidigt“, sagte Pfister.


Anstatt in Zeiten wachsender Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit einen antipluralen Wertediskurs unter dem Etikett der christlichen Prägung anzufachen, hätte man von Pfister gerne etwas zur entscheidenden Frage der Integration gehört. Damit hätte er nicht die Fremdenfeindlichkeit im Volk bestätigt und verfestigt, sondern dessen Ängste abbauen und aufzeigen können, wie das Gleichgewicht zwischen Staat und Religion auszusehen hat. Darüber schwieg er indes bis jetzt.


Deshalb ist es möglich, die Politik der CVP als unchristlich zu bezeichnen, wie das die KVP schon wiederholt getan hat und heute, angesichts der fremdenfeindlichen Tendenzen in dieser Partei, wiederum allen Grund hat, dies abermals zu tun (ebenso Walter Ludin zum „Geschwätz von den ‚christlichen/abendländischen Werten‘“). Christlich ist nicht gleich christlich. Das Christentum hat, wie der Islam, eine ganze Reihe unterschiedlichster Glaubensverständnisse, so dass es schwer fällt, einem davon das Exklusivattribut „christlich“ zuzuteilen und das einzelne christliche Glaubensverständnis kaum legitimiert ist, mit seiner Denomination „christliche Prägung“ den Staat zu vereinnahmen.


Die Bischöfe schwiegen bislang. Stehen keine grundlegenden theologischen und ethischen Fragen zur Diskussion, die eine politische Stellungnahme rechtfertigen könnten?


5.13. Die katholische Soziallehre als Gegenentwurf


Auf der Linie von Papst Franziskus und der katholischen Soziallehre liegt das alles nicht. Der Pontifex hat in diesem Bereich deutlich andere Grenzen gesetzt. Auf seiner Rückreise von Lesbos hat er muslimische Flüchtlinge mitgenommen, was ihm von den sogenannt Konservativen herbe Kritik eintrug, aber letztlich nicht zu beanstanden war. Er unterstützt die Willkommenskultur für Flüchtlinge, die namentlich die deutsche Bundeskanzlerin propagiert hat, und weiss natürlich, dass ihm auch in diesem Bereich nicht alle Bischöfe, namentlich aus dem osteuropäischen Raum, folgen. Aber, so der Papst: Die Flüchtlinge sind „Kinder Gottes“ (RV 16.04.2016), „Brüder und Schwestern“ (RV 16.04.2016), „Geschwister“ (RV 04.05.2016). In einer Video-Botschaft an Flüchtlinge bat er für Europa um Entschuldigung: „Ihr werdet als eine Last, ein Problem, ein Kostenfaktor behandelt und seid in Wirklichkeit ein Geschenk.“ Er befürwortete „humanitäre Korridore“ (RV 06.03.2016) und kritisierte die Schliessung der Balkanroute (RV 16.03.2016). Abweisende Christen sind Heuchler. In der Migration ist der „Plan Gottes zu erkennen“: ein Papst, der seinen Glauben lebt und ihm Taten folgen lässt, auch wenn er sich bewusst ist, dass die Aufnahmekapazität mit Augenmass zu berechnen ist, damit Integration gelingen kann. Deutschlands Flüchtlingspolitik hat der Papst aber immer gelobt.


Den Flüchtlingen und Einwanderern ist mit Liebe zu begegnen. Leider kennt die Politik trotz ihrer angeblichen christlichen Prägung den Begriff „Liebe“ nicht, obwohl er zentral ist, beispielsweise im Erziehungswesen. Der Papst beklagt „verstockte Herzen“ und die „ungeliebte Liebe“: mit gutem Grund. Wenn derzeit beispielsweise zunehmend fremdenfeindlich ausgerichtete Lehrkräfte in den Schulen zu wirken beginnen, merken die ausländischen Kinder, dass sie letztlich nicht akzeptiert sind. Das Beibringen von Rechnen und Schreiben stattet sie dann gerade mal mit den Fähigkeiten aus, um später gewalttätig zu werden.


Die katholische Lehre vermochte sich bislang selbst innerhalb der Kirche, geschweige denn im staatlichen Bereich, durchzusetzen. „Weder damals noch heute ist man sich (…) bewusst, dass Jesu Kernbotschaft die Liebe ist, die radikale Liebe bis hin zu Feindesliebe und Hinwendung zu den Ärmsten. Diese genuin christlichen Werte sind im christlichen Staat gerade nicht staatstragend geworden.“ (Michael Meier), – jedenfalls zu einem erheblichen Teil nicht und vor allem nicht im wirtschaftlichen Bereich (vgl. vorstehend Ziffer 4.2.4).

6. Gespannt auf die Konkretisierung christlicher Werte
6.1 Was sind christliche Werte?


Für CVP-Politiker sind christliche Werte: Ehrlichkeit, ein Stück weit sozial, anständiges Verhalten, Wertschätzung aller Menschen unabhängig von Kultur und Religion, Respekt vor dem Gegenüber („Rundschau“). Diese Werte sind indes unabhängig vom Christentum, sind Allgemeingut und können kaum für das „Christliche“ vereinnahmt werden.


6.2 Konkretisierung in Aussicht gestellt


Gerhard Pfister will die Verteidigung des christlich geprägten Landes konkretisieren. Er stellt in Aussicht, das „C“ im Parteinamen „politisch zu konkretisieren“.

Man darf gespannt sein: Der Glaube ist am Verdunsten, christliche Traditionen sind am Verschwinden, Sonntage entheiligt; die Kirchen werden leer und verkauft. Die katholische Kirche im Westen liegt in der grösstmöglichen Krise ohne wesentliche Gestaltungskraft (KVP Ziffer 75 ff.); an ihre Stelle sind Sport, Geld, Konsum getreten. Welche christlichen Traditionen will Pfister vermittels staatlicher Gewalt wiederbeleben oder aufrechterhalten und verteidigen? Wer werden die „Fundamentalisten religiöser Art“, die „Extremisten von rechts und links“ und die „fundamentalistischen Pseudo-Religionen“ im angeblich „aufziehenden Konflikt“ („Rundschau“) sein, gegen die man angehen will? Ist Pfister selbst einer davon? Gehört die Priesterbruderschaft St. Pius X. dazu? Es bestehe auf nationaler Ebene ein riesiges Vakuum in der Politik, schreibt der Historiker Josef Lang. Was Lang damit meint, bleibt unklar.
Gerhard Pfister sucht eine Politik mit „Ecken und Kanten“. Dazu gehört das Medienbashing, wie es bei allen Rechtsparteien üblich ist und auch von Pfister praktiziert wird. Mit seinem Kurswechsel auf den Schablonen der Fremdenfeindlichkeit ist er in direkte Konkurrenz geraten mit der SVP und der FDP, die nun ihrerseits zusätzlich aufrüsten (vgl. Nationalrat Lukas Reimann zu den Geldflüssen; FDP im Kanton Basel-Landschaft zum Handeschlag).

7. Islamophobie und Christianophobie


Religiöse Haltungen stossen in laizistischen Gesellschaften nicht selten auf Unverständnis, oftmals auch Ablehnung, weil sie radikal sind. Das Burkatragen gehört dazu.


7.1. Nora Illi bei AnneWill im ARD


Aufschlussreich war die Sendung bei AnneWill im ARD vom 6. November 2016 mit unter anderen Nora Illi vom „Islamischer Zentralrat Schweiz“. Illi, die einen Niqab trägt, sieht im Niqab Selbstbestimmung und Freiheit der Frau, andere einen Verstoss gegen die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Wolfgang Bosbach) und die Werte der westlichen Gesellschaft. Illi bezeichnete das als Wertetotalitarismus. Imam Mohamed Taha Sabri erklärte, die demokratischen Werte liessen sich aus dem Koran ableiten, nicht aber Hass, Gewalt, Terror. Der Soziologe Ahmad Mansour wandte sich gegen die Abwertung anderer Religionen; das sei radikal. Genau das mache er aber selbst, warf ihm Illi vor. In Deutschland gebe es verschiedene Wertesysteme. Sie forderte Gebetsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz. Mosbach lehnte das ab unter Hinweis auf die Gebetsmöglichkeiten in den Moscheen. Gewalt lehnte Illi ab, das Gewaltmonopol des Staates bestritt sie nicht, erklärte aber, in Übereinstimmung mit den anderen Teilnehmern, warum junge Menschen in den Dschihad reisen (persönliche und familiäre Konflikte, Ablehnung der westlichen Werte und der westlichen Politik in der dritten und vierten Welt [Raubbau, Vertreibungen]). Illi wurde ferner der radikale Islam entgegengehalten, mit Unterteilung der Welt in Gut und Böse, dem strafende Gott (Mansour), der Schaffung von Opfer- und Feindbilder. Man hielt ihr andere Islamverständnisse entgegen, welche die sexuelle Selbstbestimmung usw. zulassen.

Die Sendung hat in Übrigen gezeigt, dass man mit einer Person im Niqab durchaus umfassend, sinnvoll und konkret sprechen und diskutieren kann. Weiteren Gesichtskontakt braucht es nicht zwingend.


7.2 Radikale Gedanken und Haltungen sind grundsätzlich zulässig


Man darf im politischen Diskurs die religiöse Neutralität des Staates bestreiten, ein anderes Frauenbild haben, als die Staatsdoktrin glauben machen will, Glaubensansichten vertreten, die mit der offiziellen Staatsdoktrin im Widerspruch stehen (nicht beispielsweise aber in öffentlich anerkannten islamischen Privatschulen). Es gilt Meinungs- und Glaubensfreiheit.


Radikale Haltungen und Werte sind in der westlichen Gesellschaft nicht per se verboten. Demokratische Rechtsordnungen bedingen plurale Wertesysteme (Martin Seel: „Ohne Rechte sind Werte nichts wert“) und keine exklusive Kultur. Im Christentum gibt es die radikalen Haltungen ebenfalls (lebenslang sich in ein Kloster einschliessen, Tenuevorschriften der Orden, Gebetskreise, um seine Seele zu beruhigen usw.). Die Frage ist, wie viel öffentliche Radikalität diese Gesellschaft erträgt. Die Grenzen der Radikalität liegen hauptsächlich beim Gewaltverbot, bei nachweisbar staatsgefährdenden Organisationen, bei zu viel Öffentlichkeit von Religion, weil sich bei zu viel Öffentlichkeit areligiöse oder weniger religiöse Menschen bedrängt oder belästigt fühlen können, bei der Ausnützung von Notlagen sowie (nach Wolfgang Bosbach) im gewalttätigen rechtsradikalen und islamistischen Bereich. Auch bessere Auswahlverfahren und Überwachung von Imamen drängen sich unter Umständen auf (EVP-Nationalrätin Maja Ingold, Professor Markus Schär gemäss der Sendung „10vor10“ im Schweizer Fernsehen vom 03.11.2016; vgl. vorstehend Ziffer 5.6), um die Einhaltung des Gewaltverbots zu kontrollieren. Eine nationale Gefahr wegen Nichthandelns durch die Behörden heraufzubeschwören, wäre indes masslos übertrieben.


Bei der An’Nur-Moschee kam der Rechtsstaat fraglos und professionell zum Tragen. „Nur weil mir eine Gruppe nicht passt, kann ich sie nicht verbieten.“ (Staatsrechtsprofessor Markus Schär; ebenso „Blick“). „Wenn nichts Schlimmes passiert, können wir nichts machen.“, lautet ein Grundsatz des Rechtstaates. Er beurteilt nur äussere Handlungen, nicht innere Gedanken und Haltungen.


Moscheen als Rekrutierungsstätten für Dschihadisten gibt es nur wenige, obwohl strukturell gesehen jede Religion anfällig ist für Gewalt. Panikmache ist insofern fehl am Platz. Das Abendland wird nicht islamisiert (Johannes Saal; ebenso Samuel Behloul, nachstehend Ziffer 7.3). Die Probleme liegen grundsätzlich auch nicht in der „Seelenfängerei“ (Wolfgang Bosbach) und der Mission. Das betreibt aus säkularer Sicht jede Religion und ist zulässig mit In-Aussicht-stellen des Himmels, Androhung von Nachteilen und ewiger Verdammnis, mit dem Gefühl, Gott zu verraten (Mansour), mit dem Hinweis auf die „enge Tür“, auf „neue Schätze“, auf „zur Ruhe kommen“. Es könne tragisch sein, wenn jemand immer auf der Schwelle bleibe (Weihbischof Marian Eleganti). Genannt werden ferner das „Zugehörigkeitsgefühl“ (Sabri), das Gefühl, zu einer Elite zu gehören als Gefühl der Macht (Ahmad Mansour), die Ablehnung der Homosexualität, Ablehnung von Säkularisierung, Hedonismus, Konsumismus, gleicher Behandlung von Frau und Mann [z. B. beim Zölibat in der katholischen Kirche], unter Beibehaltung eines paternalistischen Weltbildes und geschlechtergetrennter Erziehung etc. Religiöse Drohkulissen, obwohl sie den Einzelnen in psychische Zwänge und Handlungszwänge bringen können, sind rechtsstaatlich weitgehend zugelassen, nicht aber mehr staatlich finanzierte oder anerkannte geschlechtergetrennte Erziehung, inklusive Gymnastik und Schwimmunterricht an Primarschulen (Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte). In der Familie findet ebenfalls, auf natürliche Weise, Koedukation statt. Da auch Christen von solchen Urteilen betroffen sind, würde man ein Wort der Schweizer Bischöfe erwarten. Sie aber bleiben auch hier stumm.


Dass sich religiöse Kreise untereinander in diesen Fragen als Konkurrenten bekämpfen, weil sie gleiche oder ähnliche Werte vertreten, und für ihre Anliegen die staatliche Macht zu beanspruchen versuchen, liegt ebenfalls in der Natur von auf absolute Wahrheiten fixierten Religionen. Integration heisst hier dann vor allem: Einfügen in den aktuellen, gesellschaftspolitischen Mainstream.


Übertriebene Ängste vor solchen Phänomenen und Generalisierungen aufgrund von Einzelfällen werden gemeinhin als Phobie bezeichnet.


„Islamophobie gibt es“ (Bosbach). „Islamfeindlichkeit ist ein Riesenproblem“ (Mansour), genau gleich wie die Christianophobie. Die Mehrheit der Schweizer lehnt den Islam als Religion ab; ihre Identität ist „christlich“. Mit dem Terror werden antimuslimische Ressentiments genährt. „Terror und Konservativismus profitieren davon, dass gegenseitig gehetzt wird.“ (Johannes Saal; ebenso Lamya Kaddor: „Ich bekämpfe seit fünfzehn Jahren den Islamismus und tue es weiter. Nun ist es an der Zeit, auch die Islamfeindlichkeit zu thematisieren.“; ferner Robert Harris unter Hinweis auf die millionenschweren Unternehmer, die am Ende des Römischen Reichs die politische Macht an sich rissen, und Papst Franziskus als „subversives Element“. „Ich misstraue Menschen, die sich über etwas ganz sicher sind. Ihnen fehlt das Mitgefühl, das tiefe Verständnis. Zweifel müssen immer Raum haben, sonst kippt Glaube in Fanatismus. In der Politik übrigens auch.“ Gegen die populistischen Extreme: Papst Franziskus und vorstehend Ziffer 5.4).


7.3 Christlich verbrämte Islam- und Fremdenfeindlichkeit auf „Radio Maria“


Religionen haben es in sich, gegenüber anderen Religionen eine kritische bis feindliche Haltung einzunehmen. Christlich verbrämte Islam- und Fremdenfeindlichkeit sind daher in manchen Milieus an der Tagesordnung. Lukas Brühwiler hat auf das Beispiel Professor Brodmann auf „Radio Maria“ mit seinem Vortrag über das Thema „biblische und persönliche Betrachtungen“ zum Islam im Sendegefäss „Lebenshilfe“ hingewiesen. Pirmin Müller fuhr in einer „Radio Maria“-Sendung über die Christenverfolgung mit dem Antiislamismus fort, ergänzt mit homophoben Ausführungen. Dagegen ist aus katholischer Sicht mit ihrem Anspruch auf Universalität klar Stellung zu beziehen. Die Schweizer Bischöfe vertreten Menschenwürde und Nächstenliebe. Die KVP erwartet von den Würdenträgern daher, dass sie auf das Programm von solchen Radiosendern zweckdienlich Einfluss zu nehmen, und die religiös verbrämte Fremdenfeindlichkeit verurteilen, wollen sie ihre Verantwortung als Religionsführer hinreichend wahrnehmen. Qui tacet consentire videtur. (Wer schweigt, stimmt vermutungsweise zu.). Am 5. Januar 2017 hatte Samuel Behloul vom „Züricher Institut für interreligiösen Dialog“, schon vor Jahren Gastreferent der KVP, auf „Radio Maria“ einen Auftritt. Das deutet auf eine gewisse Öffnung dieses Radiosenders hin. Behloul verneinte eine Islamisierung der Schweiz und die Täuschungsabsicht von Muslimen. Nach dem Hinweis einer Hörerin auf die Organisation „Zukunft Schweiz“ und deren Argumentationen wird Behloul sich gelegentlich mit dieser islamophoben Organisation zu befassen haben.

 

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