25.01.2017, KVP Schweiz

Abstimmungsempfehlungen zum 12. Februar 2017

Zu viel an Verantwortungslosigkeit

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Der Vorstand der KVP Schweiz empfiehlt drei Nein. Ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren erachtet er als unangebracht. Der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ist eine weitere Hypothek für eine menschengerechte, umweltschonende Wirtschaft und Kultur. Am wenigsten Verantwortungssinn findet die Partei im Unternehmenssteuer-reformgesetz III. Es ist eine Ausgeburt der globalisierten, verantwortungslosen Wirtschaft. Bei allen drei Vorlagen liegt die Partei mit ihren Neins auf ihrer konstanten politischen Linie von Wertbeständigkeit und Respekt vor der Schöpfung.

Es ist nicht einzusehen, warum bis 25-jährige Anspruch auf ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren haben sollen. Wenn junge, gut ausgebildete und gut verdienende Menschen Aufwand und Identifikation mit der Aufgabenstellung scheuen, um das ordentliche Verfahren vor den Gemeindebehörden zu durchlaufen, dann ist ihnen das Bürgerrecht wohl zu wenig wert und das Interesse zu gering, um an der Schweizer Politik teilzunehmen. Die KVP hat bereits die Vorlage zur Einbürgerung per Verwaltungsakt im Jahre 2004 abgelehnt.

Eine sehr kritische Haltung nimmt die KVP praxisgemäss gegenüber Mega-Infrastrukturprojekten ein. 2014 lehnte sie die Vorlage für einen weiteren Ausbau der Eisenbahnstruktur ab, 2016 die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Resultat dieser Projekte ist regelmässig die weitere Zubetonierung der Schweiz, unwohnliche, hässliche Agglomerationen in Städten und Dörfern. Einer natürlichen, umweltverträglichen Wirtschaftsordnung sind sie wenig bekömmlich.

Ein entschiedenes Nein wird dem Unternehmenssteuerreformgesetz III entgegengehalten. Das Gesetz lässt jeglichen Verantwortungssinn der Wirtschaft gegenüber dem einzelnen Menschen und der staatlichen Gemeinschaft vermissen. Mit den neu eingeführten Instrumenten der Patentbox, der zinsbereinigten Gewinnsteuer und dem Abzug der Betriebskosten für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent vom Gewinn werden mehr Privilegien geschaffen, als aufgehoben werden sollen. Die Steuergerechtigkeit verbietet es, der Wirtschaft Privilegien zuzugestehen. Ihre Aufgabe ist es, den Bedarf für das tägliche Leben zu decken und wo nötig besser zu decken, die Mitarbeitenden und Investoren angemessen am Gewinn zu beteiligen und mit ihrer Steuerpotenz mitzuhelfen, den Staat zu finanzieren und damit wesentlich zum Gemeinwohl beizutragen. Sie dient nicht dazu, den Staat aushungern zu lassen und die Menschen zu versklaven. Die KVP hat bereits 2008 die Unternehmenssteuerreform II abgelehnt.

 

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