03.05.2017, KVP Schweiz

Im Sinne der katholischen Soziallehre

Ja zum neuen Energiegesetz

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Die KVP ist eine Partei, die eine Politik mit Respekt vor der Schöpfung verfolgt. Sie hat den terminierten, geordneten Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet. Nachdem die diesbezügliche Volksinitiative vom Volk verworfen wurde, empfiehlt die Partei folgerichtig ein Ja zum neuen Energiegesetz.

Auch gemäss dem neuen Energiegesetz dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Das Gesetz peilt eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs und die Förderung erneuerbarer Energien an. Ob das angesichts der Bedrohungslage genügt, kann hier offen blieben. Es handelt sich so oder anders nur um ein erstes Paket mit Fragen, zu denen im Parlament eine Mehrheit gefunden werden konnte. Umstrittene Punkte wie beispielsweise die Einführung eines Klima– und Energielenkungssystems (KELS) mit Lenkungsabgaben blieb aussen vor. Die Finanzierung der vorgesehenen Massnahmen scheint aus vorhandenen Mitteln einigermassen sichergestellt zu sein. Konkret für einen Einzelhaushalt mit vier Personen fallen rund 40 Franken pro Jahr an. Das gegnerische Komitee spricht hingegen von 3‘200 Franken pro Jahr. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf die Hypothese, dass die Phase 2 der Energiestrategie 2050 mit dem Klima– und Energielenkungssystem vom Parlament beschlossen wird. Was in der Phase 2 indes beschlossen werden wird, ist nach Angaben des Bundesrates noch offen. Angesichts des Widerstandes im Parlament erklärt der Bundesrat, das KELS werde voraussichtlich nicht weiterverfolgt und andere Lösungen würden geprüft. Klar ist für die KVP, dass die Energiewende über die Jahrzehnte mehr als 40 Franken pro Jahr und Haushalt kostet. Wie viel das sein wird, ist erst einigermassen abschätzbar, wenn die weiteren konkreten Vorlagen kommen. Bereits heute steht aber fest, dass andere Länder vor ähnlichen Problemen stehen werden. Das Klimaschutzabkommen von Paris gilt auch für sie. Ausserdem schafft die Energiewende neue Arbeitsplätze, die neue Einkommen generieren und den Verlust von alten Arbeitsplätzen mindestens teilweise ausgleichen.

Papst Franziskus hat das Klimaschutzabkommen von Paris unterstützt. Eine Grundsatzkritik der KVP am vorliegenden Gesetz wäre angesichts der Enzyklika „Laudato si‘“ fehl am Platz, zumal die Gegner des Gesetzes nicht aufzeigen, wie anders der vom Menschen verursachte Klimawandel sinnvollerweise bekämpft werden soll.

 

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