08.09.2017, KVP Schweiz

Dreimal Nein am 24. September 2017

Ungenügend solidarisch, nachhaltig und eigenverantwortlich

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Die Altersvorsorge soll solidarisch, nachhaltig und eigenverantwortlich sein: solidarisch mit den schwachen Einkommensschichten, nachhaltig im Blick auf die Familien und die natürlichen Ressourcen und eigenverantwortlich, indem jeder seinen Lebensunterhalt nach Möglichkeit ohne staatliche Hilfe bestreitet. Diesen Kriterien genügen die zwei Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 und der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit nicht. Die Partei empfiehlt daher ein dreifaches Nein.

Sozialleistungen sollen nach konstanter Meinung der Partei nicht generell erhöht werden. Jedoch sind Umlagerungen zu Gunsten schwächerer Bevölkerungssegmente ein Gebot der Stunde. Die KVP lehnt daher die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat ab und spricht sich gegen eine Beitragserhöhung zur Finanzierung der von der AHV-Reform genannten Ziele aus. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 erscheint angesichts der benachteiligten Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft nicht am Platz und führt im Effekt zu einer unvertretbaren Rentenkürzung. Die Erhöhung der Ehepaarente von 150 auf 155 Prozent ist ein abstimmungstechnischer Lockvogel und hat mit einer echten Familienpolitik wenig zu tun. Griffige Massnahmen, um die Familien in den unteren Einkommensbereichen, namentlich kinderreiche Familien, vorsorgemässig sicherzustellen, fehlen. Besonders misslich erscheint, mit Verbesserungen in der AHV Rentenverluste aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) auffangen zu wollen. Das Risiko, das in der zweiten Säule als zwar mit staatlichen Rahmenbedingungen ausgestattetes, jedoch weitgehend kapitalmarktorientiertes, eigenverantwortliches Sparen liegt, tragen in erster Linie die Versicherten. Sie können vor Rentenkürzungen nicht geschützt sein. Störend ist daher, dass die 45- bis 65-Jährigen vergoldet werden, indem ihre Rente garantiert sein soll. Das Nachsehen dieser Regelung hat die junge Generation. Ausserdem bestehen erheblich Zweifel, ob im Blick auf die Finanzierung der Altersvorsorge in absehbarer Zeit überhaupt erhebliche Lücken bestehen. Bislang erwiesen sich alle pessimistischen Vorhersagen für Zeiträume von zehn bis zwanzig Jahren als falsch. Die beiden Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 sind daher abzulehnen.

Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit ist unklar, was damit neu konkret bezweckt werden soll. Die Schweiz verfügt bereits über eine gute Ernährungssicherheit. Der Artikel ist als Gegenentwurf zu einer vom Schweizer Bauernverband zurückgezogenen Volksinitiative gedacht. Diese verlangte eine Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen, nachhaltigen Lebensmitteln aus einheimischer Produktion. Dieses hehre Ziel wäre unterstützungswürdig. Die einheimische Landwirtschaft erfüllt die genannten Kriterien nämlich nur höchst unbefriedigend. Im neu vorgeschlagenen Verfassungsartikel findet sich die Stossrichtung der Volksinitiative aber kaum mehr, vielmehr soll damit die aktuelle Landwirtschaftspolitik, wo Grosskonzerne und Spekulation das Sagen haben, bestätigt werden. Dazu sagt die KVP nein.

 

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