14.12.2017, KVP Schweiz

Zum Jahreswechsel

Der Streit um Liebe und Barmherzigkeit

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Standortbestimmung der KVP im Streit um Migration und Willkommenskultur, das Verhältnismässigkeitsprinzip, Papst Franziskus, Islamismus, Rechtsradikalismus, rechter Feminismus und Islamophobie. Rückblick auf das Jahr 2017 mit guten Wünschen für das kommende Jahr.

Die Liebe zu Weihnachten mündet in Verfolgung und Flucht

Historisch ist Weihnachten ein Ereignis der Liebe, glauben wir. Aber es hat sofort Streit um diese Liebe gegeben. Die Liebe kam der Macht in die Quere, und nach der Tradition befahl König Herodes, nach dem Kind zu suchen und es zu töten. Es folgte die Flucht, die Aktion verfehlte ihr Ziel. Dreiunddreissig Jahre danach kam es dann aber doch dazu, auf anderem Weg und unter anderen Umständen. Selbst damit war die Idee der Liebe freilich nicht tot; sie pflanzte sich fort, über die Jahrhunderte, wurde aber immer und immer wieder aufs Schändlichste in Frage gestellt, bekämpft, verspottet und missdeutet — bis auf den heutigen Tag.

Die Lehre der Barmherzigkeit

Am 19. März 2016 hat Papst Franziskus ein Schreiben zur Liebe herausgegeben: „Amoris laetitia“ - und auch hier streitet man sich wieder über das Thema Liebe, namentlich zur Frage nach der Zulassung von wiederverheiratet Geschiedenen zur Kommunion. Zweifel wurden geäussert, ob das zulässig sei. Bischofskonferenzen sagten unter Berufung auf den Wortlaut von „Amoris laetitia“, das sei in Einzelfällen zulässig. Andere Bischofskonferenzen erklärten gestützt auf denselben Wortlaut, das sei unzulässig, ja gar Häresie, wer das behaupte. Die Einzelfallreglung ist mittlerweile im „Osservatore Romano“ als authentisches Lehramt bestätigt worden. Der Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe bleibt bestehen. Diesen Grundsatz hat der Papst aber der Wirklichkeit des menschlichen Lebens ausgesetzt und gesehen, dass er nicht immer durchgesetzt werden kann. Warum handeln Menschen gegen die Prinzipien? Weil sie ihnen nicht folgen können oder weil sie nicht folgen wollen, da sie den Sinn dieser Prinzipien nicht einsehen. Trotzdem haben sie sich im Leben weitgehend bewährt, Kinder mit Erfolg grossgezogen usw. Die Interpretation des päpstlichen Lehrschreibens durch die KVP im Jahre 2016 war daher richtig.

Hier liegt das Besondere dieses Pontifikats: Paragraphenreiterei führt nicht immer zu einer Lösung. Jeder Mensch ist irgendwo auf dem Weg zur Heiligkeit und sucht auf seine Weise Gott. Wer bin ich, dass ich solche Menschen verurteile, sagte der Papst im Zusammenhang mit den Homosexuellen.

Mit der Barmherzigkeitslehre erteilte er eine Absage an alle Legalisten, Rigoristen, rigiden Paragraphenreiter. Diese pochen auf die Einhaltung der Gesetze, urteilen und verurteilen und halten der Gesellschaft den Spiegel vor Augen. Sie beschäftigen sich mit dem Lehrgebäude. Wie es den Menschen dabei ergeht, das Verhältnismässigkeitspinzip, sind ihnen zweitrangig.

Politik interessiert sie folgedessen nicht besonders, und wenn, dann streiten sie sich oftmals untereinander über die Anwendung der von ihnen zitierten Gesetzesparagraphen.

Reformpapst

Papst Franziskus ist ein Reformpapst, Das gilt namentlich bei den grossen drei Themen dieses Pontifikats: Willkommenskultur gegenüber  Flüchtlingen und Migranten, Kampf gegen die Armut und Schutz des Menschen vor dem Klimawandel. Es sind drei Themen, die zum 1. Gebot Gottes gehören, und damit zum Glauben. Erster und letzter Interpret der Gebote Gottes ist nach katholischem Verständnis der Papst.

Es ist daher auch der Papst, der die Hauptursachen für alle drei Probleme in der Wirtschaft sieht. Man kennt seine Aussage „Diese Wirtschaft tötet.“ Neulich formulierte er, das Wirtschaftssystem sei „unerträglich“. Auch darin ihm gefolgt, werden, bedenkt man nur, wie viele Menschen durch dieses System schlecht bezahlt, in ihrer Gesundheit an Leib und Seele geschädigt werden, sinnlose Arbeit verrichten müssen um zu überleben, aus wirtschaftlichen Gründen keine Familie gründen können, oder ganz einfach ausgesteuert und nutzlos werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser, was beispielsweise Karl Marx vorausgesehen hat. Ora et Labora ist und bleibt die Grundlage des Lebens, wobei der Papst den vordinglichsten Handlungsbedarf auf dem Labora sieht.

Folge davon ist der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. Die Zusammensetzung der Gesellschaft ändert sich.

Islam und Rechtsradikalismus

Gegen eine Anerkennung muslimischer Gemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften analog den christlichen Gemeinschaften opponieren SVP, CVP und beispielsweise die Stiftung „Zukunft Schweiz“.

Stiftung „Zukunft Schweiz“

In den Social Media hat sich der KVP-Präsident mit dieser Stiftung einmal mehr auseinandergesetzt. Die Organisation lehnt die Anerkennung ab, liess SVP-Nationalrat Reimann auftreten mit dem Satz: „Islam hat in der Schweiz nichts zu suchen.“ und allgemein hiess es an einer Versammlung von „Zukunft CH“, nicht Parlamente sollten über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften befinden, sondern das Volk. Damit wird die Zuständigkeit eines wesentlichen Organs des Rechtsstaates im Gesetzgebungsprozess bestritten. Die Schweizer Bischofskonferenz hat das Anliegen der muslimischen Gemeinschaften nach öffentlich-rechtlicher Anerkennung grundsätzlich anerkannt. Freilich ist der Weg dorthin steinig und lang. Deswegen und aus weiteren Überlegungen ist „Zukunft CH“ als „rechtsradikal“ zu bezeichnen. Die Stiftung setzt sich mit dem Islam auseinander, indirekt verunglimpft sie indes die Muslime insgesamt und kommt direkt zum Schluss, „tolerante Muslime könnten geduldet werden“. Das ist ein Affront. Was ist mit den angeblich intoleranten Muslimen? Allemal geht es in diesen Kreisen um angeblichen Schutz vor Islamisierung. Man aberkennt dabei den Einwanderern, dass sie ihre Religion öffentlich ausüben dürfen. Oder man verweist auf die Gräueltaten des Islamischen Staates und gibt unterschwellig zu verstehen, mit der Einwanderung hätten wir mit einem islamischen Staat („Staatsislam“) zu rechnen, und wer das nicht sehe, sei naiv. FDP-Nationalrätin Christine Kohli verursacht das Tragen eines Kopftuches „Wut, Enttäuschung und fast Hass“. Dass eine FDP-Nationalrätin sich so äussert und darunter offenbar auch leidet, zeigt, dass die Muslimfeindlichkeit sich schon weit über die politische Mitte hinaus ausgebreitet hat. Das Bundesgericht hat ein Kopftuchverbot aufgrund der Religionsfreiheit als unzulässig erklärt. Rechtsradikale bestreiten, dass es hier um Religionsfreiheit gehe.

Das sind Sachverhalte, die man bei PEGIDA feststellen kann. Dort geht die Szene dann freilich bisweilen in Gewalt über. Sobald dies der Fall ist, spricht man von Rechtsextremismus. Bei den Linken verläuft die Trennlinie ebenso. Die KVP ist eine Partei der Mitte. Sie respektiert Muslime, auch die orthodoxen oder konservativen, heisst sie willkommen. Insofern warnt sie immer wieder vor Islamophobie. Wenn aber Rechtsextremismus in Form von Islamismus zur Debatte steht, hört die Gemütlichkeit auf, und Islamophobie ist der falsche Begriff, der nur verbieten will, Kritik zu formulieren. Islamismus muss auf eine klare Abwehr des Rechtsstaates mit all seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stossen.

Birgit Kelle und das Bistum Chur

Klar der rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist die Publizistin Birgit Kelle, deren Ausführungen Bischof Vitus Huonder zu seinem Bischofswort für den Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2017 gemacht hat. Das Bild des ertrunkenen und angeschwemmten Kindes Aylan Kurdi sei politisch instrumentalisiert worden zur weiteren Öffnung eines Europas, das sowieso schon offen gewesen sei, behauptete Kelle. Im „Blick“ polemisierte sie gegen Barbiepuppen im Hidschab.

Herbert Meier, Redaktor „Katholische Wochenzeitung“, schreibt auf Facebook: „Ich differenziere. Kelle hat in vielem recht, aber nicht in allem. Ich wende mich gegen islamophobe ideologische Fiktionen wie `Islam keine Religion, weil nur politische Ideologie‘ (was ist mit dem Politischen Katholizismus? Eine politische Dimension hat jede Religion) oder `Hidschab immer pol. Zeichen` etc. Generell bin ich gegen staatliche Bekleidungsvorschriften.“

Kelles Ausführungen im Bischofswort waren übers Ganze gesehen ein Pamphlet mit (namentlich im Ausländerbereich) dem Sprech der Rechtsradikalen und des sogenannten rechten Feminismus. Dieser will die Freiheit der Frau und Familie beschränken, befürwortet klare Rollenzuteilungen an Mann und Frau, spricht sich gegen Kinderkrippen aus und alles, was die Gendertheorie an Freiheit und Gleichstellung der Geschlechter mit sich bringen mag (keine Wahlfreiheiten). Bezüglich Islam dagegen befürwortet er dagegen die Befreiung der Frau und marschiert in einer unheiligen muslimfeindlichen Allianz mit dem linken Feminismus. Da zeigt der rechte Feminismus dann gerne auch mal einen halb entblössten Busen, wie Birgit Kelle im „Blick“. Wer von Familie spricht und gegen die Abtreibung ist, muss daher immer schauen, mit welchen politischen Mitteln, Argumenten und im welchem politischen Umfeld er handeln will.

Marsch fürs Läbe

Wenn der Leader von „Marsch fürs Läbe“ erklärt, man höre nicht auf, bevor es keine Abtreibungen mehr gebe, ist das ein rechtsextremer Gedanke, weil ein solches Ziel ohne einen klerikalfaschistischen Polizeistaat nicht erreichbar ist. Mit dem Ansinnen, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag in Flüeli-Ranft einen Marsch durchzuführen, ist er auf das Nein der Obwaldner Regierung gestossen — aus unseres Erachtens vertretbaren Gründen. Meinungs– und Versammlungsfreiheit kennt Grenzen der öffentlichen Ruhe und Ordnung.

Neuordnung der Migration

In seiner Botschaft zum 104. Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018 vom 15. August 2017 ordnete der Papst die Migration. Unter den Stichworten aufnehmen, schützen, fördern und integrieren forderte er unter anderem sichere und legale Einreise in die Zielländer, humanitäre Korridore, Visa zu humanitären Zwecken, Wiedervereinigung von Familien, einschliesslich der Grosseltern, Geschwister und Enkel, die Möglichkeit der Staatsbürgerschaft, die von wirtschaftlichen und sprachlichen Erfordernissen losgelöst ist, das Recht von Kindern auf eine Nationalität zum Augenblick ihrer Geburt, Zugang zur Arbeit. Er wandte sich gegen jede Form der Verwahrung aufgrund des Migrantenstatus. Integration sei nicht eine Angleichung, die dazu beitrage, die eigene kulturelle Identität zu unterdrücken. In seiner Ansprache an das diplomatische Corps vom 9. Januar 2017 hielt er, unter Verweis auf Papst Johannes XXIII. , das Recht jedes Menschen fest, in andere Staaten auszuwandern und dort seinen Wohnsitz aufzuschlagen, und sprach über das Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft.

Aktion „Pro Pope Francis“

Der Parteipräsident hat die Aktion „Pro Pope Francis“ unterzeichnet. Die Aktion will Papst Franziskus ermutigen, in seinen Reformbestrebungen fortzufahren.

Vom einen Jahr zum andern

Die Unternehmenssteuerreform III sowie die AHV-Reform hat das Volk entsprechend unserer Empfehlung abgelehnt. Insofern steht die KVP am Ende eines erfreulichen politischen Jahres. Nächstes Jahr geht es mit der No Billag-Initiative weiter.

Vorerst freut sich die Partei — zweifellos mit Ihnen — auf ein gnadenreiches Weihnachtsfest und wünscht Ihnen zum neuen Jahr alles Gute und Gottes Segen, verbunden mit unserem Dank für die Unterstützung unserer politischen Anliegen.

 

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