25.05.2018, KVP Schweiz

Das Geldwesen der sozialen Marktwirtschaft

Zwei Ja am 10. Juni 2018

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Die KVP empfiehlt ein Ja zu beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018. Die Vollgeld-Initiative gibt dem Staat die Geldschöpfungshoheit und den Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Wertstabilität ihres Geldes zurück, befreit Staat und Gesellschaft zumindest teilweise vom Zinsjoch der Grossbanken und bringt ihnen Entschuldung. Sie schafft ausserdem echten Wettbewerb zwischen Gross- und Kleinbanken.

Das Geldspielgesetz ist das geringste zur Auswahl stehende Übel und veranlasst die KVP zu einem taktischen Ja.

Es ist ein Skandal, dass der Staat das Geld, das er zur Erfüllung des Gemeinwohls braucht, bei den Banken zinspflichtig entlehnen muss, obwohl er das Geld selbst schaffen könnte. Das widerspricht dem Gemeinwohl und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit dem Geldsystem. Folge davon sind Angst, Verlust von Vertrauen und Sicherheit sowie das Auseinanderdriften von Arm und Reich (asymmetrische Beziehungen), Rechtspopulismus und Gefährdung der Demokratie, kurz: ein ungesundes Wirtschaftssystem, welches die Realwirtschaft schädigt. Die Finanzindustrie ist „ein Ort (…), wo Egoismen und Missbräuche ein für die Allgemeinheit zerstörerisches Potential haben, das seinesgleichen sucht“. (Erwägungen des Vatikans zum Finanzwirtschaftssystem vom 06.01.2018, Ziffer 14).

Die Geldschöpfung obliegt dem Staat

Geld ist ein Allgemeingut. Die Geldschöpfung darf nicht dem vorwiegenden Profitdenken der Geschäftsbanken im freien Markt ausgesetzt sein. Derzeit schöpfen die Geschäftsbanken 90 Prozent des Gelds mit elektronischer Kreditvergabe aus dem Nichts (Giralgeld, Buchgeld). Die Vollgeld-Initiative gibt der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ganz allgemein die Befugnis, das Geld zinsfrei selbst zu schöpfen – ein altes Anliegen der KVP. Die Geschäftsbanken sollen nur noch mit Bargeld (Vollgeld) ihr Geschäft betreiben können. Gleichzeitig kommt die SNB und es kommen nicht die Grossbanken in den Genuss der Geldschöpfungsgewinne- Die SNB kann die Gewinne zu Gunsten von Bund, Kantonen und Gemeinden verwenden. Ferner sind die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger für Gewinnausschüttungen vorgesehen. Dieses System bringt eine massive Entschuldung von Staat (Befreiung des Staates vom Zinsjoch der Banken) und Gesellschaft mit sich, mit der Tendenz zu Steuersenkungen.

Alles andere bleibt im Wesentlichen beim Alten

Im täglichen Geldverkehr ändert sich für Private und Unternehmen kaum Wesentliches. Das Geld auf einem Privatkonto wird lediglich Vollgeld, das heisst, es geniesst die Staatsgarantie und ist damit vor Finanzkrisen und Bankenzusammenbrüchen besser gesichert. Die Banken ihrerseits sind gehalten, dieses Geld wie Wertschriftendepots zu verwalten Dieses Geld wirft freilich keinen Zins ab. Wer Zins will, gibt sein Geld auf ein Sparkonto.

Das bisherige klassische Bankengeschäft mit Kreditvergaben, Zahlungsverkehr und Vermögensverwaltung bleibt unangetastet. Die Geschäftsbanken werden den Kleinbanken gleichgestellt, die praktisch bereits heute kein Geld mit Krediten elektronisch aus dem Nichts schaffen können, sondern mit den Einlagen der Sparer arbeiten. Auch international bleiben die Befugnisse der Geschäftsbanken intakt. Ebenso erledigt die Nationalbank die Geldschöpfung im Rahmen ihres angestammten Auftrags der Geld- und Währungspolitik, namentlich der Wahrung der Preisstabilität. Sie bleibt unabhängig. Zweifellos gibt es Detailfragen zur Anpassung des Systems an die Vollgeld-Initiative. Diese sieht daher ausdrücklich ein Anwendungsgesetz vor, was beispielsweise ermöglicht, die demokratische Legitimation der Nationalbank und ihre Bindung an das Gemeinwohl deutlicher zu machen.

Die Vollgeld-Initiative ist um einiges intelligenter als seinerzeit die sogenannte Gold-Initiative, zu der die KVP Stimmfreigabe beschlossen hat. Trotz seiner abwegigen Kritik aus der Sicht des internationalen Finanzmarktes („kaum praktikabel“) hält Rudolf Strahm die vorliegende Initiative für „reizvoll“, „mit richtiger Absicht“, als „originelles Denkmodell“.

Gegen die Initiative sind Einwendungen erhoben worden, die bar jeglicher Argumentationskraft sind und nach Ansicht der KVP meist nur zeigen, dass man sich mit der Initiative gar nicht hinreichend auseinandergesetzt hat oder sich überhaupt nicht auseinandersetzen will. So behauptet beispielsweise „Ethik 22“: „Wenn sie (die Geschäftsbanken) also Kredite vergeben, müssen diese von der Nationalbank genehmigt sein“. Wo diese Behauptung ihre Grundlage hat, ist unerfindlich.

Die Sicht aufgrund der katholischen Soziallehre

Die katholische Soziallehre geisselt die Profitgier und sagt „Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen“ (Papst Franziskus). Die Vollgeld-Initiative ist ein überzeugender Vorschlag, wie dieses Prinzip politisch umgesetzt werden kann, wobei zu bemerken ist, dass die katholische Soziallehre nach Ansicht der KVP das Problem der Geldschöpfung bislang weitgehend verkannt hat, bis hin zu den neuesten Erwägungen des Vatikans zum Finanzwirtschaftssystem vom 6. Januar 2018. In Ziffer 17 wird das Problem „künstliche Senkung der Preise für Staatsanleihen“ (!) behandelt, ohne den Zusammenhang mit der Geldschöpfung herzustellen. „Prinzipiell sind (…) alle Systeme und Mittel, welche die Märkte nutzen, um ihre Verteilungskapazitäten zu vermehren, moralisch zulässig, insofern sie die Menschenwürde und die Ausrichtung auf das Gemeinwohl achten.“ (Finanzwirtschaftssystem, Ziffer 13). Diese Voraussetzungen sind beim gegenwärtigen Gelschöpfungssystem nicht erfüllt. Die Vollgeld-Initiative ist im Übrigen dank ihrer marktdisziplinierenden Wirkung durchaus geeignet, bei den vom Vatikan zu Recht aufgezeigten Missständen im Finanzwirtschaftssystem zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen.

Taktisches Ja zum Geldspielgesetz

Das neue Geldspielgesetz basiert auf dem von Volk und Ständen 2012 angenommenen Verfassungsartikel. Die KVP sprach sich gegen diesen Artikel aus, weil sie Geldspiele grundsätzlich für verwerflich hält. Das neue Gesetz reguliert den Geldspielmarkt, unter anderem mit einer Zugangssperre für Spielanbieter, die sich nicht an die schweizerische Gesetzgebung halten. Dagegen wehrt sich ein liberales Referendumskomitee nach Ansicht der KVP zu Unrecht. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die an sich ungenügenden Präventionsmassnahmen haben kein eigenes Referendumskomitee gefunden. Ein neues Gesetz würde nach Ansicht der KVP die missliche Situation eher verschlimmern als verbessern. Die KVP empfiehlt daher ein taktisches Ja.

 

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