14.11.2018, KVP Schweiz

Empfehlungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018

Nein zu jeder Art Verstümmelung

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Die KVP betreibt eine Politik auf der Grundlage der rechtsstaatlichen Prinzipien. Am 25. November 2018 will sie ihrem Auftrag einmal mehr nachkommen. Sie lehnt die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ab. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, namentlich von Ausländern, verstösst krass gegen den Grundsatz der Vertragstreue („Pacta sunt servanda“) im Völkerrecht und läuft auf eine Selbstverstümmelung des Rechtsstaates hinaus. Nein sagt die Partei ferner zu den verstümmelten gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Sozialversicherten. Zustimmung findet hingegen die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“, weil sie eine bestehende Verstümmelungspraxis einschränken will.


Die Selbstbestimmungsinitiative will den Schutz der Menschenrechte, wie er gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht, tendenziell einschränken, indem sie menschenrechtswidrigem Verfassungsrecht Vorrang vor dem Völkerrecht geben und rückwirkend namentlich der menschenrechtswidrigen Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative voll zum Durchbruch verhelfen will. Der Menschenrechtsschutz in der Schweiz lässt seit jeher zu wünschen übrig. Allein seit 1979 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über 100 Beschwerden gegen die Schweiz gutgeheissen. Besonders Minderheiten sind auf den zusätzlichen Schutz durch die EMRK angewiesen. Indem die Initiative diesen Schutz gegenüber menschenrechtswidrigem Verfassungsrecht ausschalten will und die Gerichte anweist, im Konfliktsfall das Völkerrecht direkt, ohne Kündigung, nicht anzuwenden, verpflichtet sie die Gerichte zu einem offenen Vertragsbruch. Völkerrechtliche Verträge sind indes einzuhalten, solange sie nicht gekündigt sind. Mit der Aufforderung zur direkten, einseitigen Nichtanwendung durch die Gerichte verstösst die Initiative im Übrigen gegen die völkerrechtlichen Verträge, die sie ganz oder teilweise nicht mehr anwenden will, denn diese Verträge erlauben die einseitige Nichteinhaltung nicht. Die Initiative ist daher möglicherweise gar nicht umsetzbar.

Ungenügenden Schutz vor Eingriffen in den Privatbereich erhalten die Versicherten gemäss einer vorgeschlagenen Gesetzesänderung, die aufgrund eines Urteils des EGMR ausgearbeitet werden musste. Sie erlaubt es den Versicherungen nach wie vor, in eigener Beurteilung der Lage ohne richterliche Genehmigung Gärten, Stuben und Schlafzimmer zu observieren. Unter die Observation geraten können nicht nur die Versicherten selbst, sondern auch unbeteiligte Ehepartner, Kinder, Besucher etc. Damit werden elementare Grundsätze zum Schutz des Privatbereichs der Bürgerinnen und Bürger verstümmelt. Die Partei lehnt die Vorlage daher ab.

Einer bestehenden Verstümmelungspraxis Einhalt gebieten will demgegenüber die Kuhhorn-Initiative. Sie verlangt Fördermassnahmen zur Eindämmung der Enthornung von Tieren. Die Enthornung fügt den Tieren vielfach Leiden zu und verletzt in jedem Fall ihre Würde. Bei Haustieren ist sie längst verboten. Die Initiative verdient daher ein Ja an der Urne.

 

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