31.01.2019, KVP Schweiz

Bundesgericht lehnt eine Beschwerde aus dem Bistum Chur in Sachen Adebar ab.

Diözese Chur verkennt den Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit fundamental

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Der Bundesgericht hat die Beschwerde aus dem Ordinariat des Bistums Chur gegen einen Beitrag der Landeskirche Graubünden an die private Beratungsstelle Adebar abgewiesen und festgehalten, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit dadurch nicht beeinträchtigt sei und der Beitrag nicht für Abtreibungszwecke verwendet werde, womit das kirchliche Recht eingehalten sei. Dem Beschwerdeführer Dem Generalvikar Dr. iur. Martin Grichting „als praktizierender Katholik“ wurde die Beschwerdelegitimation abgesprochen. Die Kirchenoberen müssen auch dulden, dass andere Organisationen ausserhalb der Diözese das Wort „katholisch“ in ihrem Namen führen. Die KVP begrüsst den Entscheid und sieht sich in ihrer jahrelangen Praxis und Kritik an den Positionen Dr. Grichtings bestätigt.

 

Die KVP begrüsst das bundesgerichtliche Urteil vom 17. Dezember 2018. Es zeigt, dass die Katholische Kirche/Diözese Chur von einem unzutreffenden Begriff der Glaubens- und Gewissensfreiheit ausgegangen ist. Die Diözese ist durch den Beitrag an Adebar in ihren Grundrechten nicht verletzt.
Die Beschwerdeführer bleiben uneinsichtig. Sie das Urteil dahin, katholische Kirchensteuerzahler müssten in Zukunft damit rechnen, dass ihre Mittel für kirchenferne oder kirchenfeindliche Aktivitäten eingesetzt würden. Der Vorwurf ist abwegig, ja bösartig. Die Landeskirche Graubünden hat selber die Auflage gemacht, die Gelder nicht für Beratungen über Abtreibungsmethoden oder vergleichbare Themen zu verwenden (anders noch die Ausgangslage früher). Genau dieser Beschluss beseitigt eine aktuelle Befürchtung, dass in Zukunft kirchenfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Dass Adebar möglicherweise noch Aktivitäten entfaltet, die mit der kirchlichen Lehre unvereinbar sind und damit das Image der Kirche beschädigt, beurteilte das Gericht als „weit hergeholt“ und verletze die Religionsfreiheit jedenfalls nicht.
Das Urteil bestätigt auch, dass demokratische Organe, wie sie in den Landeskirchen organisiert sind, zum Volk Gottes gehören, im Sinne der Kirche arbeiten und der Begriff Kirche nicht auf die Diözese eingegrenzt werden darf. Von Täuschung oder Missbrauch, wie die Beschwerdeführer kritisieren, kann keine Rede sein.
Das Urteil bestätigt ferner stillschweigend, dass Organisationen ausserhalb der katholischen Kirche/Diözese Chur das Wort „katholisch“ in ihrem Namen tragen können. Für die KVP, welche dieses Wort in ihrem Namen trägt, ist das besonders bedeutsam, hat doch damit die katholische Kirche/Diözese Chur weiterhin kein Monopol auf dieses Wort.

Mit dem Urteil fallen die jahrelang vorgebrachten Thesen des Generalvikars Martin Grichting in sich zusammen. Die KVP hat sie wiederholt als nicht bloss mit dem staatlichen Recht, sondern auch mit der katholischen Soziallehre als unvereinbar kritisiert und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. Das Urteil setzt nun erfreulicherweise höchstrichterlich einen juristischen Schlusspunkt unter die Auseinandersetzung. Bischof Huonder hätte man einen erfreulicheren Abgang aus seinem Amt im Frühjahr 2019 gewünscht. Die Beratung durch seinen Generalvikar erwies sich aber als nicht tragfähig.

 

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