04.05.2019, KVP Schweiz

EU–Länder als Massstab

Nein zur Steuerreform, Ja zur EU-Waffenrichtlinie

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Die KVP empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Nein zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Reform gefährdet die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Bildung und Soziales inklusive Kirchen und entzieht ärmeren Ländern dringend benötigte Steuermittel. Sie ist damit gemeinwohlunverträglich und läuft der Idee der sozialen Marktwirtschaft zuwider. Zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie sagt die KVP aus sicherheitspolitischen Überlegungen Ja.


Die KVP hat 2017 das Unternehmenssteuergesetz III als eine Vorlage mit zu viel Verantwortungslosigkeit abgelehnt. Die neue Vorlage bringt kaum wesentliche Änderungen oder weniger Gefahren für das Gemeinwohl. Insbesondere sind auch in der neuen Vorlage die alten Steuerschlupflöcher wie Patentbox, Abzüge für Forschung und Entwicklung, Zinsabzug auf dem Eigenkapital von insgesamt bis zu 70 Prozent enthalten. Sie tragen bei, allein den Kantonen 1.4 Milliarden Franken Steuereinbussen zu bescheren. Im Ergebnis ist aufgrund der Vorlage mit einer Verminderung des Steuersubstrates von nach wie vor 2 Milliarden Franken zu rechnen. Dies geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die entweder verminderte Leistungen des Gemeinwesens im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales oder dann Steuererhöhungen gewärtigen müssen. Den Grundanliegen einer sozialen Marktwirtschaft entspricht die neue Vorlage daher kaum, zumal mit der damit verbundenen Erhöhung der AHV-Beiträge die AHV nicht saniert ist, die umfassende Revision vielmehr noch bevorsteht und die Verbindung von Steuer- und AHV-Fragen in einer Vorlage unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie demokratiepolitisch problematisch erscheint. Die Schweiz ist bereits – auch steuerlich – wettbewerbsfähig, so dass sich eine Steuersenkung für Unternehmen auf breiter Front nicht rechtfertigt. Der Blick auf die Besteuerung der Unternehmen in den USA und vieler EU-Länder bestätigt das. Nur Heuschreckenkapitalisten drohen mit dem Abzug von Firmen.

Steuerparadies auf Kosten der armen Länder

Das Projekt schadet auch den ärmeren Ländern, denen durch Verschiebung von Gewinnen und Kapital in die Schweiz („gewinnbereinigte Gewinnsteuer“, „Step-Up bei Zuzug, „Uplift“ in der Patentbox etc.) dringend benötigte Steuermittel zum Aufbau ihrer Länder entzogen werden. Die katholische Soziallehre, in ihrem Dokument „Oeconomicae et pecuniariae questiones. Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems“, Ziffer 17 und 31, kritisiert dieses Phänomen denn auch mit gutem Grund. Diesen Ländern entgehen durch solche Praktiken bis zu geschätzten 200 Milliarden Dollar jährlich. Ziel einer Steuerreform muss es sein, den internationalen Unternehmen ihre Steuerprivilegien zu nehmen und sie nach den für alle Unternehmen derzeit geltenden Ansätzen, jedenfalls ohne massive Steuersenkungen auf breiter Front, Steuern zahlen zu lassen.

Waffen sind eine Frage der Sicherheit

Die EU-Waffenrichtlinie lässt sich mit Sicherheitsaspekten und zumindest einer leicht verbesserten Kontrolle des Waffenhandels rechtfertigen. Dies entspricht zweifellos auch der katholischen Soziallehre, welche den Waffenhandel insgesamt regelmässig scharf verurteilt. Am Recht auf Waffenbesitz und an den schweizerischen Schiesstraditionen ändert die Vorlage nichts Wesentliches. Jeder Wehrmann kann sein Sturmgewehr nach abgeschlossener Militärdienstpflicht weiterhin behalten, wenn er will. Schützenvereine und Schiesssport behalten ihre volle Existenzberechtigung. Hingegen riskiert die Schweiz bei einem Nein die Kündigung des Schengen/Dublin-Abkommens. Eine diesbezügliche politische Konsequenz und Auseinandersetzung rechtfertigt sich nur wegen Waffenrichtlinien unter den gegebenen Voraussetzungen nicht.

 

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