18.01.2020, KVP Schweiz

Was kann der Staat leisten, was nicht?

Dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip verpflichtet

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Das grundsätzliche Bedürfnis nach mehr bezahlbaren Wohnungen ist ausgewiesen. Der freie Markt ist nicht in der Lage, das Bedürfnis zu decken. Der Vorstand der KVP empfiehlt daher ein Ja zur entsprechenden Initiative. Obwohl es unbestrittenermassen strafwürdiges Verhalten gibt, fehlt es dem strafrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung an der hinreichenden Bestimmtheit strafrechtlicher Normen. Die Vorlage ist aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen.


Am 9. Februar 2020 stimmt das Volk über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Das Parlament lehnt die Initiative ab und will, wenn sie abgelehnt wird, den Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken aufstocken. Wohnungsnot besteht in unterschiedlicher Intensität je nach Gegend. Eigentum ist für den Mittelstand weitgehend unerschwinglich geworden. Bei hinreichendem Eigenkapital und dem gegenwärtigen Zinsniveau lebt sich damit aber äusserst kostengünstig. Mieten sind demgegenüber um ein Mehrfaches teurer. Namentlich für Familien, ältere Personen und untere Einkommensschichten fressen sie zunehmend einen überproportionalen Anteil des Monatseinkommens weg. Die Diskrepanz zwischen dem Eigentümer- und Mieter-Status ist inakzeptabel. Der Initiativtext ist sehr offen formuliert und beinahe selbstverständlich. Der Fonds de Roulement, der zinsgünstige Darlehen gewährt, konnte die bisherige Entwicklung nicht verhindern. Es sind daher griffigere Massnahmen notwendig. Dass diese auf Kosten der sogenannten freien Marktwirtschaft gehen, versteht sich von selbst. Der freie Markt regelt indes die Wohnbedürfnisse nicht hinreichend.

Nein zu einer nebulösen Änderung des Rassismusartikels im Strafgesetzbuch zu Gunsten der Homosexuellen

Das Parlament will Art. 261bis des Strafgesetzbuches auf die sexuelle Orientierung ausweiten. Ein Referendum dagegen wurde eingereicht. Bestraft soll neu werden, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft, öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, Propagandaaktionen organisiert oder eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer solchen Person oder Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung verweigert.

Der Bundesrat führte in seiner Botschaft aus, dass zahlreiche Handlungen gegen einzelne Homosexuelle bereits gestützt auf das geltende Recht zu den Ehrverletzungsdelikten geahndet werden. Die Ehrverletzungsdelikte sind freilich nur auf Antrag strafbar, wogegen die Strafverfolgung bei Rassendiskriminierung von Amtes wegen erfolgt. Die ungleiche Behandlung rechtfertigt sich kaum.

Neu sollen anonyme Personengruppen geschützt sein: wovor, ist freilich unklar. Fällt beispielsweise die Aussage, Homosexualität sei ein „abnormales Verhalten, richte sich „gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch das Überleben einer Nation“ darunter? Unter die Ehrverletzungsdelikte fällt sie gemäss Bundesgericht nicht, weil keine konkrete Person als betroffen identifiziert werden kann (Bundesgerichtsurteil vom 1. November 2010). Ein solcher Satz könnte auch an einem katholischen Priesterseminar fallen. Würden Priesterseminare geschlossen, Prediger strafrechtlich verfolgt? Dürfen homosexuelle Handlungen noch als Sünde bezeichnet werden? Fraglich ist auch, wie das bekannte Beispiel eines Bäckers, der einem schwulen Paar die Hochzeitstorte verweigerte, zu behandeln wäre. Der Oberste Gerichtshof der USA verneinte eine Diskriminierung.

Leider gibt die Botschaft des Bundesrates über solche und andere Konsequenzen nicht den geringsten Aufschluss. Wissen müsste es auch die Schweizer Bischofskonferenz. Sie hat sich am Vernehmlassungsverfahren nicht beteiligt und gibt keine Abstimmungsempfehlung, obwohl das gerade bei Themen wie dem vorliegenden ihr ureigenster Job wäre. Die vorgeschlagene Änderung und die Folgen für religiöse Standpunkte hätten zwingend diskutiert und dargelegt werden müssen, auch vom Parlament, ansonsten man die Katze im Sack kauft. Im Abstimmungsbüchlein führt der Bundesrat aus, religiöse Ansichten und verschiedene Wertvorstellungen dürften thematisiert werden, solange sie nicht die Menschenwürde verletzten. Der Begriff „Menschenwürde“ ist indes ein viel zu unbestimmter und kontrovers diskutierter Begriff, um aus ihm direkt ein strafbares Verhalten, beispielsweise das von manchen geforderte Verbot von Konversionstherapien, abzuleiten. Obwohl es unbestrittenermassen strafwürdiges Verhalten gibt, fehlt es der Vorlage gleichwohl an der hinreichenden Bestimmtheit der Strafnorm. Dies ist der zweite Grund, warum die KVP ein Nein zur Vorlage empfiehlt.

 

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