Am 29. November 2020 stehen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung an: die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt„ (Konzernverantwortungsinitiative) und die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“. Die KVP empfiehlt, für beide Vorlagen ein Ja in die Urne zu legen. Der Schutz des Menschen vor Krieg und Ausbeutung und der Gewissensfreiheit geht pekuniären Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft, der Obsession für das eigene Wohlergehen, vor.
Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet den Bundesgesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen und die von ihnen kontrollierten Unternehmen die Menschenrechte nach internationalem Standard respektieren. Die Unternehmen haben eine Sorgfaltsprüfung vorzunehmen, geeignete Massnahmen anzuordnen, darüber Rechenschaft abzulegen und bestehende Verletzungen zu beenden. Auf kleine und mittlere Unternehmen, die geringe Risiken aufweisen, ist Rücksicht zu nehmen. Die Unternehmen werden von der Haftung entlastet, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt angewendet haben, um den Schaden zu verhüten oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre (Entlastungsbeweis). Die Möglichkeit des Entlastungsbeweises ist der Geschäftsherrenhaftung gemäss Artikel 55 des Obligationenrechts entnommen und daher vertrautes Gebiet. Eine Prozessflut ist nicht zu erwarten. Aus heutiger Sicht sind wenige Unternehmen betroffen, die freilich enorme, anerkannte Schäden in der Dritten Welt verursachen. Als Kläger müssen Betroffene auftreten, also meist ausländische Personen. Das ist prozessual sehr aufwendig, so dass die Prozesse wohl „an einer Hand abzuzählen“ wären (Tanja Domej, Professorin für Zivilverfahrensrecht, Universität Zürich). Nichts Ungewöhnliches ist ferner, dass Schweizer Recht auf Sachverhalte im Ausland angewendet wird. Eine solche Konstruktion ist selbst im Strafrecht durchaus bekannt, beispielweise bei Menschenhandel, Verbrechen gegen die sexuelle Integrität, Zwangsheirat (Art. 5, 181a Strafgesetzbuch). Das vorgeschlagene Projekt erscheint daher in jedem Fall praktikabel.
Die Vorlage kann sich an einer Überlegung von Papst Franziskus orientieren. In seiner Botschaft zum Weltgebetstag der Schöpfung 2020 sagte das Kirchenoberhaupt: „Indigene Gemeinschaften müssen vor Unternehmen geschützt werden, insbesondere vor multinationalen Konzernen, die durch die schädliche Gewinnung von fossilen Brennstoffen, Mineralien, Holz und Agrarprodukten »in den weniger entwickelten Ländern tun, was sie in den Ländern, die ihnen das Kapital bringen, nicht tun können« (LS 51). Dieses korporative Fehlverhalten der Konzerne stellt eine »neue Form des Kolonialismus« dar (Johannes Paul II.)“, dient nicht zuletzt der „Obsession für das eigene Wohlergehen“ (Enzyklika „Fratelli tutti“, Ziffer 31).
Handel mit Kriegswaffen bitte ohne unser Geld!
In konstanter Praxis wendet sich die katholische Soziallehre gegen den Waffenhandel als Voraussetzung für die Kriege. In der Enzyklika „Fratelli tutti“ (Ziffer 258) lehnt die katholische Kirche den Krieg ab und erteilt auch dem sogenannten „gerechten“ Krieg eine Absage. „Der Katechismus der Katholischen Kirchespricht von der Möglichkeit einer legitimen Verteidigungmit militärischer Gewalt, was den Nachweis voraussetzt, dass einige »strenge Bedingungen« gegeben sind, unter denen diese Entscheidung »sittlich vertretbar« ist. Dann will man selbst „präventive“ Angriffe oder kriegerische Handlungen unzulässigerweise rechtfertigen, bei denen sich kaum »Schäden und Wirren«, »die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel« vermeiden lassen. Deshalb können wir den Krieg nicht mehr als Lösung betrachten, denn die Risiken werden wahrscheinlich immer den hypothetischen Nutzen, der ihm zugeschrieben wurde, überwiegen. Angesichts dieser Tatsache ist es heute sehr schwierig, sich auf die in vergangenen Jahrhunderten gereiften rationalen Kriterien zu stützen, um von einem eventuell „gerechten Krieg“ zu sprechen. Nie wieder Krieg!“ Die päpstlichen Überlegungen treffen vor allem auf ein kleines, dicht besiedeltes, von grossen Ländern umgebenes Land wie die Schweiz zu.
Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass Pensionskassen und andere mit dem Geld von Bürgerinnen und Bürgern ungefragt die Kriegswaffenproduktion finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicherstellen können, dass ihr Geld nicht in Kriegsmaterial investiert wird, ihre Gewissensfreiheit gewahrt wird. Aus den gleichen Überlegungen hat die KVP sich beispielsweise gegen die zwangsweise Abtreibungsfinanzierung ausgesprochen. Die Initiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ ist daher gutzuheissen. Sie verbietet der Schweizerischen Nationalbank, den Stiftungen und den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren.