08.06.2021, KVP Schweiz

KVP weiterhin für einen umfassenden Lebensschutz

Fünf Ja zum Schutz des Lebens vor existenziellen Beeinträchtigungen und Gefahren

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In Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Juni 2021 empfiehlt die KVP ein Ja zu allen fünf eidgenössischen Vorlagen. Die Partei führt damit ihre Politik eines umfassenden Lebensschutzes weiter.


Ja zur Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“

Die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ verbietet synthetische Pestizide für die Landwirtschaft, für die Boden– und Landschaftspflege und für Einfuhren. Sie gilt auch für den privaten Bereich (Hausgarten). Die Verseuchung des Bodens durch synthetische Pestizide und deren gravierenden Folgen sind bekannt. Das Ziel der Initiative ist realistisch, der Handlungsbedarf ausgewiesen. Die Initiative liegt namentlich auf der Linie der Enzyklika „Laudato si‘“ (Ziffer 21 f.). Die KVP fordert in konstanter Praxis Reformen zur herkömmlichen industriellen Landwirtschaft und einen Wandel hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft, mit unter anderem Förderung der Kleinbauernfamilien und Stopp dem Bauernsterben. Die Arbeitsintensität in der Landwirtschaft dürfte mit der Initiative zunehmen, was sich auf die Preise auswirken wird. Da der von der Schweizer Bevölkerung für Lebensmittel ausgegebene Anteil am Haushaltsbudget aber heute so gering ist wie noch nie, dürfte eine gewisse Steigerung der Kosten verkraftbar sein.

Ja zur Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Die Volksinitiative will eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser. Zu diesem Zweck sollen Direktzahlungen nur noch unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises erfolgen. Die Ausführungsgesetzgebung ist in der Lage, die damit verbundenen Probleme durch entsprechende Regulierungen zu lösen.

Ja zum CO2-Gesetz

189 Staaten und die EU haben sich im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgase um 50 Prozent Stand 1990 zu reduzieren. Das Abkommen wird vom  Vatikan unterstützt. Das bisherige CO2-Gesetz brachte eine Reduktion von 14 Prozent, gegenüber den anvisierten 20 Prozent Reduktion bis 2020. Damit lassen sich die klimapolitischen Ziele voraussichtlich nicht erreichen. Die Gesetzesvorlage sieht daher verstärkte Massnahmen vor, in einem äusserst differenzierten und austarierten System, das den einzelnen Sektoren und Bevölkerungsgruppen so weit wie möglich Rechnung trägt. Sie verdient das bundesrätliche Prädikat „fair und sozial“.

Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Das PMT-Gesetz definiert terroristische Aktivität als „Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.“ Ob die vorgesehenen Massnahmen generell zulässig sind und ohne richterliche Genehmigung angeordnet werden können, und ob bei unrechtmässig erlassenen Massnahmen eine Entschädigungspflicht besteht, ist unter den juristischen Experten umstritten. Die offenen Fragen können indes von den Gerichten, namentlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelöst werden.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz führt die Notmassnahmen, welche der Bundesrat seit Ausbruch der Pandemie in wirtschaftlichen Fragen getroffen hat (sämtliche finanziellen Unterstützungsmassnahmen) in ein bis Ende 2021 befristetes Covid-19-Gesetz über. Dieses Vorgehen ist formell lupenrein und verfassungskonform (Art. 165 BV). Die finanziellen Hilfen und sozialen Massnahmen waren notwendig, hätten bei der Umsetzung freilich grosszügiger und zeitgerechter angeordnet werden können. Mit den Lockdown-Massnahmen hat der Bundesrat die Wirtschaft rechtmässig geschädigt. Folglich ist es richtig, dass er für die Schadensbehebung aufkommt. Ein Ja zum Gesetz ist daher sachgerecht. Angesichts der Milliardenbeträge, welche der Staat aufgrund dieses Gesetzes ausbezahlt, besteht keine Gefahr, dass dieses Gesetz ohne hinreichende Gründe verlängert wird, selbst wenn es in der Volksabstimmung angenommen wird (Art. 165 Abs. 4 BV)

 

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